In der Sitzung des Umweltausschusses am 24.11.2011 hat die Verwaltung zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen berichtet. Da weder die Anzahl der entfernten Bäume, noch deren Vitalitätszustand und Stammumfang ermittelt werden konnten, wurde die Verwaltung durch den Umweltausschuss gebeten, dies anhand der Bilder in google street view festzustellen.

Der betreffende Bereich der Heilstättenstraße ist in google street view nicht dargestellt.

Der Verwaltung wurden zur weiteren Aufklärung der Angelegenheit durch einen Bürger Fotos des betreffenden Grundstücks übergeben, welche die Situation bei einem Feuerwehreinsatz am 01.03.2008 zeigen, als wegen eines Unwetters bereits einmal ein Baum aus dem Grundstück heraus auf die Heilstättenstraße zu stürzen drohte. Diese Bilder zeigen einen gewissen Baumbestand unmittelbar an der Heilstättenstraße und Bewuchs mit Sträuchern und Büschen im Inneren des Grundstückes. Den Bildern kann aber nicht eindeutig entnommen werden, wie viele Bäume sich vormals entlang der Heilstättenstraße auf dem Grundstück befunden haben. Auch kann anhand der Bilder nicht die Fragestellung beantwortet werden, welcher Baum am 02.03.2011 umstürzte und welche drei weiteren Bäume bei diesem Feuerwehreinsatz als umsturzgefährdet eingestuft wurden. Auch diese Bilder sind daher nicht geeignet, einen Tatvorwurf der Zuwiderhandlung gegen die Baumschutzverordnung zu begründen.

Eine Besprechung des Sachverhalts mit dem städtischen Rechtsamt hat erwartungsgemäß deutlich gemacht, dass eine Ahndung von Verstößen gegen die Baumschutzverordnung nur dann Erfolg haben kann, wenn die o.g. Punkte gerichtsfest belegt werden können. Mutmaßungen reichen hierzu nicht aus. Mehr vermag die Verwaltung in diesem Fall somit nicht zu tun.

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