Der Stadtrat beschließt die Überarbeitung des Pachtvertrags zwischen der Stadt Fürth und der 1848er Gedächtnisstiftung Fürth in der Version des Entwurfs der Kämmerei vom 26.10.2012.

Die Verwaltung wird ermächtigt, das in § 16 des Vertragsentwurfs genannte Prozessprotokoll zu erstellen und nach Bedarf fortzuschreiben.

Der Pachtvertrag zwischen der Stadt Fürth und der 1848er Gedächtnisstiftung ist von der Verwaltung im Rahmen der Sphärentrennung überarbeitet worden. Es ergaben sich insgesamt keine eklatanten Änderungen zum bis dato gültigen Vertrag.

Jedoch wurde ein neuer § 16 eingefügt, der die Entwicklung eines „Prozessprotokolls“ in Form eines Vertragszusatzes festschreibt. In diesem soll der bauliche Zustand des Gebäudes dokumentiert werden. Darüber hinaus können dort Regelungen zu Instandhaltungsmaßnahmen, Maßnahmenplanungen und Kostenverteilungen getroffen werden.

Durch diese Festschreibungen soll es ermöglicht werden, klarere und direktere Zuordnungen von baulichen Angelegenheiten zu den beiden Sphären „Stiftung“ und „Stadt“ treffen zu können, ohne ständig Einzelfallentscheidungen herbeiführen zu müssen. Insoweit leistet das Prozessprotokoll einen weiteren Beitrag zum Abschluss des Projekts der Sphärentrennung.

Der Vertragszusatz soll in Zusammenarbeit von Käm, SAh und GWF konzipiert und erstellt werden. Diese Stellen sollen auch für eine bedarfsorientierte Fortschreibung sorgen. Im Stiftungsrat sollen regelmäßige Berichte über Fortschreibungen erfolgen. 

Die Unterzeichnung der Überarbeitung steht noch unter der Bedingung des In-Kraft-Tretens der Neufassung der Stiftungssatzung, da von der Möglichkeit zur Befreiung vom Verbot der Selbstkontrahierung Gebrauch gemacht werden soll (neue Regelung in § 7 Abs. 2 der neuen Stiftungssatzung). Dies ist notwendig, da sonst ein „besonderer Vertreter“ zur Vertretung der Stiftung bei Vertragsunterzeichnung durch die Regierung von Mittelfranken bestellt werden müsste.

Der Stiftungsrat hat in seiner Sitzung am 26.10.2012 dieser Änderung zugestimmt.

Finanzierung:

Pachtvertrag (Entwurf vom 26.10.2012)