Die Stadt Fürth nimmt am erweiterten Probebetrieb zur Einführung des Digitalfunks im Bereich der Integrierten Leitstelle teil.

Bezug genommen wird auf die Stellungnahme zum Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 12.07.2012.

Wie bereits dargestellt, soll in Deutschland das bisher verwendete analoge Funknetz bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) durch ein digitales Funknetz abgelöst werden. Dieses Netz befindet sich momentan bundesweit im Aufbau.

Der Netzabschnitt 37 (Mittelfranken) ist einer der ersten Bereiche, in denen der Digitalfunk in Betrieb gehen soll. Dazu ist aber ein vorgeschalteter Probebetrieb notwendig. Dieser sogenannte „erweiterte Probebetrieb“ (ePB), dient dazu, das Netz auf seine Verfügbarkeit und seine Auslastung zu testen und Erfahrungen damit zu sammeln. Vor allem aber dient er dazu, mögliche Fehler und Schwachstellen zu erkennen. Nur dann haben die Nutzer (Städte und Gemeinden, Sicherheitsdienste) die Möglichkeit, auch rechtzeitig Gewährleistungs- und Mängelbeseitigungsansprüche einschließlich erforderlicher  Kosten gegenüber Digi-Net geltend zu machen , die sonst u.U. an den Nutzern hängen bleiben würden.

Der Probebetrieb soll vom 06/13 bis 12/13 dauern mit anschließend noch einer 2monatigen eingeplanten Nachprüfungsfrist.

Zur Teilnahme am erweiterten Probebetrieb ist eine entsprechende Erklärung notwendig, die hiermit vom Ausschuss erbeten wird.

Im Leitstellenbereich haben bis auf Fürth mittlerweile alle Gebietskörperschaften (Nürnberg, Nürnberger Land, Fürth Land, Erlangen, Erlangen-Höchstadt) diese Erklärung abgegeben. Fürth noch nicht, ebenfalls noch nicht die Integrierte Leitstelle. Dort sind noch Verhandlungen im Gange, inwieweit sich der Freistaat Bayern an den Investitionskosten für die Integrierte Leitstelle beteiligt.

Notwendig für die Teilnahme ist die Beschaffung von 6-8 Handsprechfunkgeräten (pro Stück ca. 1.000 € brutto) und 1-2 Fahrzeugfunkgeräten (FFG) (pro Stück ca. 1.500 € brutto), gesamt somit maximal 11.000 €. Weiterhin muss bis zum Start des Probebetriebes die taktisch technische Betriebsstelle bei der Funkwerkstatt der Berufsfeuerwehr eingerichtet sein, dazu sind noch technische Ausstattungen erforderlich, die die Berufsfeuerwehr mit maximal 4.000 € veranschlagt.

Der Betrag i.H.v. 15.000 € für Digitalfunkgeräte inkl. Zubehör und Werkstattzubehör wurde für den Vermögenshaushalt für den Haushaltsplan 2013 angemeldet.

Des Weiteren sind noch mit ca. 5.000 € Schulungskosten zu rechnen, die einmalig für die Ausbildung von zwei Mitarbeitern anfallen.

Zur Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen vom 22.07.2012 sowie dem Fragenkatalog des Bund Naturschutzes darf auf die Anlagen verwiesen werden.

Weiterführende Informationen zum Sachstand Digitalfunk bayern- und bundesweit sind unter www.stmi.bayern.de/sicherheit/digitalfunk/service abrufbar.

Finanzierung:

Stellungnahme der Berufsfeuerwehr Fürth vom 02.11.2012 (Anlage 1)

Anfrage Bündnis 90/Die Grünen vom 22.07.2012 (Anlage 2)

Fragenkatalog Bund Naturschutz vom 19.07.2012 (Anlage 3)