Betreff
Unterstützungsmaßnahmen Einzelhandel während der Baustellenphase in der Innenstadt
Vorlage
R VI/006/2012
Art
Beschlussvorlage - SB

1. ab dem 01.12.2012 (erstes Adventswochenende) wird die gebührenpflichtige Parkzeit Mon-

    tag bis Freitag auf 8.00-18.00 Uhr (statt bisher 20.00 Uhr) beschränkt. Diese Regelung soll

    aufgrund des Anwohnerparkdrucks im Gebiet westlich der Schwabacher Straße nur im sog.

    „SMS-Parkgebiet“ gelten, welches auch den Bereich rund um die Fürther Freiheit mit ein-

    schließt (grüne Markierung gemäß Anlage).

2. ab dem 01.01.2013 wird die gebührenpflichtige Parkzeit samstags auf 8.00-12.00 Uhr (statt

    bisher 14.00 Uhr) im SMS-Parkgebiet beschränkt. 

3. an den 4 Adventssamstagen, beginnend noch 2012, wird in der Innenstadt kostenloses Parken

    erlaubt. Die Maßnahme wird befristet bis zum Ende der Baumaßnahme Einkaufsschwerpunkt

    Rudolf-Breitscheid-Straße (voraussichtlich 2014).

4. Die übrigen Anregungen des Wirtschaftsbeirates vom 09.11.2012 sollen geprüft und umge-

    setzt werden. Der Wochenmarkt sollte entlang der Busstraße Rudolf-Breitscheid-Straße ver-

    bleiben, wenn die Busse baustellenbedingt nicht mehr durch die Rudolf-Breitscheid-Straße

    fahren.

5. Die Parkgebühr in der Innenstadt wird ab Beginn der Abbrucharbeiten Einkaufsschwerpunkt

    Rudolf-Breitscheid-Straße von 1,50€ auf 1,00€/Stunde reduziert.


Im WGA am 07.05.2012 sowie im Stadtrat am 25.07.2012 wurden die Parkthemen als Unterstützungsmaßnahmen in der Innenstadt bereits behandelt. Es darf insoweit darauf hingewiesen werden.

 

Der Wirtschaftsbeirat hat mit E-Mail vom 09.11.2012 nochmals einen dringlichen Antrag auf Förderung des innerstädtischen Einzelhandels gestellt, mit dem sich der WGA in seiner Sitzung am 19.11.2012 nochmals befasst hat.

 

Reduzierung der gebührenpflichtigen Parkzeiten

Der Stadtrat hat am 25.07.2012 diese Maßnahme (Ziff. 1) beschlossen, jedoch erst zum eigent-

lichen Beginn der Baumaßnahmen zum Einkaufsschwerpunkt. Derzeit laufen viele Vorarbeiten im Hintergrund, mit größeren Abrissarbeiten wird jedoch erst zum Frühjahr 2013 gerechnet. Der Handel leidet derzeit erheblich unter dem Frequenzrückgang (ca. 30% weniger Kunden) und sieht mit sehr gemischten Gefühlen dem Weihnachtsgeschäft entgegen. Vor allem die großen Einzelhändler haben sich nochmals dafür stark gemacht, die gebührenpflichtigen Parkzeiten im  SMS-Parkgebiet auf Mo – Fr von 8.00 – 18.00 Uhr (jetzt 20.00 Uhr) ab dem Weihnachtsge-

schäft zu ändern und auch die abgelehnte Samstagsregelung nochmals zu überdenken Sa von

8.00 – 12.00 Uhr (jetzt 14.00 Uhr). Die Kundenfrequenz in den Abendstunden sowie auch am Samstag sei noch deutlich rückläufiger. Viele Kunden, auch Theaterbesucher, hätten diese kos-

tenfreien Zeiten zu Einkäufen genutzt. Die Einnahmeverluste für die Stadt Fürth wurden ehe-

mals auf ca. 4.360 €/Monat geschätzt. Jedoch kann aufgrund von Hinweisen des Straßenver-

kehrsamtes die Reduzierung der gebührenpflichtigen Parkzeiten nur im sog. SMS-Parkgebiet östlich der Schwabacher Straße umgesetzt werden, da in den anderen Innenstadtgebieten der Anwohnerparkdruck zu hoch ist und sonst die gesamte Anwohnerparkregelung überarbeitet und ausgeweitet werden müsste. Daher ist mit erheblich geringeren Einnahmeverlusten zu rechnen.

 

Parken frei an den Adventssamstagen

Der Stadtrat hat am 25.07.2012 abgelehnt, dass grundsätzlich an Samstagen 3 bzw. 4 Stunden für 1,00 € geparkt werden kann. Die Vorweihnachtszeit ist die wichtigste Zeit im Bezug auf Um-

sätze des Einzelhandels. Hohe Aufmerksamkeit beim Kunden genießt die Parkthematik, so dass empfohlen wird, die seit etlichen Jahren durchgeführte Praxis an Adventssamstagen kos-

tenfrei parken zu lassen, ab 01.12.2012 wieder einzuführen (in 2011 im Zuge von Sparmaßnah-

men gestrichen). Geschätzte Mindereinnahmen für die gesamte Adventszeit 2.270 €. Diese Re-

gelung sollte während der gesamten Bauphase des Einkaufsschwerpunktes Rudolf-Breitscheid-

Straße gelten.

 

Weiterhin hat der Wirtschaftsbeirat empfohlen, Wegweiser und Stelen für Geschäfte aufzustel-

len, Hinweise in der Stadtzeitung zum Bauablauf herauszugeben und den Markt so lange wie möglich auf der Fürther Freiheit oder auf dem jetzigen Standort entlang der Busstraße Rudolf-

Breitscheid-Straße zu halten. Im WGA hat Herr Staudt angeregt, den Wochenmarkt vor allem dann auf der Busstraße zu lassen, wenn die Busse baustellenbedingt nicht mehr die Rudolf-

Breitscheid-Straße befahren können und dadurch die Fürther Freiheit verstärkt für Parkraum zu nutzen.

 

Reduzierung der Parkgebühren

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 25.07.2012 diesen Antrag der Verwaltung (Reduzierung der Parkgebühr von 1,50 €/Stunde auf 1,00 €/Stunde) mit Mehrheit abgelehnt. Der Wirtschafts-

beirat hat den gleichen Antrag nochmals eingebracht, da vor allem in der Öffentlichkeit die Mei-

nung herrscht, dass man z.B. in Erlangen nicht nur besser einkaufen, sondern zusätzlich auch noch günstiger parken kann. Den verbliebenen Fachhandel würde diese Maßnahme sehr unter-

stützen. Einnahmeverluste werden auf 8.000 €/Monat geschätzt. Aus Sicht der Verwaltung soll-

te daher die Reduzierung der Parkgebühren erst mit Beginn der Abbrucharbeiten eingeführt

werden. 


Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

X

ja

Gesamtkosten

150.000 €

 

nein

X

ja

150.000 €

Veranschlagung im Haushalt

 

X

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: Mindereinnahmen

 


Beschluss WGA 19.11.2012

E-Mail des Wirtschaftsbeirates vom 09.11.2012

Übersicht Parkgebiete Innestadt