Der Stadtrat stimmt den Wirtschaftsplänen 2013 der
a) infra-Gruppe
b) WBG-Gruppe
c) Volkshochschule Fürth
gGmbH
d) Beschäftigungs- und
Qualifizierungsgesellschaft im Dienstleistungsbereich – ELAN – Einsteigen,
Lernen, Arbeiten, Neuorientieren GmbH
e) Gewerbehof Fürth GmbH
zu. Von den Wirtschaftsplänen 2013 des Klinikums Fürth
nimmt der Stadtrat Kenntnis.
Der Oberbürgermeister wird in den
Gesellschafterversammlungen der
a) infra fürth
holding gmbh
b) Wohnungsbaugesellschaft
der Stadt Fürth mit beschränkter Haftung
c) Volkshochschule
Fürth gGmbH
d) Beschäftigungs-
und Qualifizierungsgesellschaft im Dienstleistungsbereich – ELAN – Einsteigen,
Lernen, Arbeiten, Neuorientieren GmbH
e) Gewerbehof
Fürth GmbH
ermächtigt,
die zur Genehmigung der Wirtschaftspläne, einschließlich der Wirtschaftspläne
der Tochtergesellschaften bei der infra-Gruppe und WBG-Gruppe, notwendigen
zustimmenden Erklärungen abzugeben.
Die Wirtschaftspläne
liegen als Anlagen bei.
Für die infra fürth gmbh und die infra fürth verkehr gmbh (jeweils
80,1 %ige bzw. 100 %ige Tochtergesellschaften der infra fürth holding
gmbh) ist der jeweilige Aufsichtsrat für die Zustimmung zum Wirtschaftsplan
zuständig; vgl. § 13 Abs. 4 Buchst. a bzw. § 12 Abs. 4
Buchst. a des betreffenden Gesellschaftsvertrags. Insoweit bezieht sich der
Ermächtigungsbeschluss durch den StR bei der infra-Gruppe neben der
Holding-GmbH nur auf die übrigen Tochtergesellschaften der infra-Gruppe.
Beim Kommunalunternehmen Klinikum Fürth wird dessen Wirtschaftsplan vom
Verwaltungsrat beschlossen (§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
der Unternehmenssatzung). Bei der Service-GmbH des Klinikums ist hierfür der
Aufsichtsrat zuständig (§ 10 Abs. 4 des – derzeit noch geltenden – Gesellschaftsvertrags).
Der StR hätte für beide Wirtschaftspläne Weisungen erteilen können; dies wird
aber als nicht erforderlich angesehen. Die Zustimmungsbeschlüsse beider
Kli-Kontrollgremien vom 12.11.2012 bleiben somit unberührt. Die beiden
Wirtschaftspläne werden – in komprimierter Form – aber dem StR zur Kenntnis
gegeben.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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nein |
|
ja |
Gesamtkosten |
€ |
|
nein |
|
ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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|
nein |
|
ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
|
Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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