Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Ersatzbeschaffung für den Winterdienst und beauftragt das Referat II die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Das Tiefbauamt hat in den vergangenen Jahren regelmäßig in den Winterdienstberichten auf die zunehmende Verschlechterung des Fuhrparks und die damit verbundenen Auswirkungen hingewiesen. Die Haushaltslage hat eine angemessene Ersatzbeschaffung jedoch nicht ermöglicht. Dies hat dazu geführt, dass der Fuhrpark mittlerweile völlig überaltert ist. Die Situation stellt sich derzeit so dar:

 

Die Lkws für die Fahrbahnbetreuung haben ein durchschnittliches Alter von 17 Jahren. Von den 15 vorhandenen Fahrzeugen sind bereits 10 abgeschrieben.

 

Die Mehrzweckfahrzeuge für die Gehwegbetreuung haben ein durchschnittliches Alter von 18 Jahren. Von den 17 vorgehaltenen Fahrzeugen sind bereits 14 abgeschrieben.

 

Die Fahrzeuge für die manuelle Gehwegbetreuung haben ein Durchschnittsalter von 12 Jahren. Von den 11 Fahrzeugen sind bereits 8 abgeschrieben.

 

Die Fahrzeuge des Bauhofes werden regelmäßig bewertet. Die Fahrzeuge der Klasse 4 sind soweit verbraucht, dass Reparaturen nicht mehr wirtschaftlich durchgeführt werden können und ein zeitnaher Ersatz erforderlich ist. Die Fahrzeuge der Klasse 5 sind in einem Zustand, der einen planmäßigen Einsatz, wie dies bei einer rechtssicheren Winterdienstorganisation erforderlich ist, nicht mehr zulässt. Wie aus der beigefügten Aufstellung ersichtlich, beträgt der Finanzbedarf für den Ersatz der Fahrzeuge der Klasse 4  615.000,-- € und für die Klasse 5  1.300.000,-- €.

 

Die Auswirkungen auf den Winterdienst sind erheblich. So betrug die Ausfallquote der Fahrzeuge bei dem letzten zusammenhängenden Winterdiensteinsatz vom 23.02.2013 bis 25.02.2013 bei den Fahrzeugen für die Fahrbahnbetreuung und maschinelle Gehwegbetreuung 25 %.

 

Nicht nur die Ausfallquote ist unangemessen hoch, sondern auch die Reparaturdauer der Fahrzeuge ist aufgrund des Alters unangemessen lang. So stand ein Mehrzweckfahrzeug für die Gehwegbetreuung im Winterdienst drei Monate nicht zur Verfügung, nur weil das Bremsseil gerissen war. Für das Fahrzeug gibt es keine regulären Ersatzteile mehr, so dass das Bremsseil einer Sonderanfertigung bedurfte. Dies ist jedoch kurzfristig nicht möglich.

 

Bei einem über 15 Jahre alten Streuer wurde vom Hersteller ein Zeitraum für die Ersatzbeschaffung von 40 Werktagen genannt, so dass für diesen Zeitraum ein komplettes Winterdienstfahrzeug nicht mehr einsatzfähig gewesen wäre, wenn nicht durch die Kfz-Werkstatt des Bauhofes eine provisorische Lösung gefunden worden wäre.

 

Die Stadt Fürth hat im Vergleich zu anderen Städten ohnehin eine sehr geringe Personalstärke für den Winterdienst im öffentlichen Verkehrsraum. Dies setzt natürlich im besonderen Maße voraus, dass ein funktionierender Maschinenpark zur Verfügung steht.

 

Es darf daran erinnert werden, dass das Tiefbauamt bereits im Winterdienstbericht 2006 / 2007 angezeigt hat, dass die zur Verfügung stehenden Kapazitäten für die Gehwegbetreuung nicht mehr angemessen sind. Trotzdem hat sich seitdem die Qualität der zur Verfügung stehenden Fahrzeuge weiter verschlechtert.

 

Die mit Beschluss des Finanzausschusses vom 20.02.2013 festgelegten Mittel für die Ersatzbeschaffung des beweglichen Vermögens für das Referat V stehen in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Finanzbedarf. Zur Sicherstellung des Winterdienstes für die Periode 2013 / 2014 sind mindestens folgende Investitionen erforderlich:

 

Ersatzbeschaffung für den Unimog FÜ - 2170		250.000,-- €
Ersatzbeschaffung für den Tremo 601 FÜ -2001		125.000,-- €
Ersatzbeschaffung für die Winterdienstausrüstung eines Mehrzweckfahrzeug für die Gehwegbetreuung		25.000,-- €
		400.000,-- €

 

Auch in den Folgejahren muss eine jährliche Ersatzbeschaffung in der Größenordnung von 250.000,-- € sichergestellt sein.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

nein

X

ja

Gesamtkosten

400.000,-- €

nein

ja

€

Veranschlagung im Haushalt

nein

ja

Hst.

Budget-Nr.

im

Vwhh

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

Bewertung der Fahrzeuge des Tiefbauamt / Bauhof