Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt/der Stadtrat beschließt:

Die Richtlinien der Stadt Fürth zur Ausschreibung und Vergabe von Lieferungen und Leistungen einschl. Bauleistungen (Vergaberichtlinien Fürth) vom 29. Juli 2010 zuletzt geändert durch Stadtratsbeschluss vom 29.02.2012

werden in den Ziffern 2.1p, 2.1q, 5.7, 7.2, 7.10, 11.1 (neu 12.1), 14 (neu 15) geändert.

Die Ziffern 3.4, 6.7, 6.8 werden neu eingefügt.

Die Ziffer 8 wird neu aufgenommen. Die bisherigen Ziffern 8-15 werden daher zu Ziffern 9-16.

Die Änderungen sind fettgedruckt aus beiliegender Synopse (Anlage 1) zu entnehmen. Die geänderten Vergaberichtlinien, im Entwurf vom 06. Juni 2013 (Anlage 2), sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Die Änderungen treten zum 01.07.2013 in Kraft.

Aufgrund der Änderungs-Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 12.12.2012 über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich und den Änderungen in den Vergabehandbüchern Bayern sind die städtischen Vergaberichtlinien in Ziffern 2.1p, 2.1q, 3.4, 6.7, 7.10, 11.1 (neu 12.1) anzupassen.

Für die Stadt Fürth gelten die Änderungen der Bayerischen Staatsregierung nicht unmittelbar. Die städtischen Vergaberichtlinien müssen daher entsprechend angepasst werden.

Die Ziffer 5.7 erhält eine Ausnahmeregelung bezüglich der Mitgliedschaft der Stadt Fürth bei der Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Verwaltungen eG.

Die Regelung in Ziffer 6.8 ist lediglich als Hinweis zu verstehen.

In Ziffer 7.2 ist ein redaktioneller Fehler zu beheben (Wertgrenze 75.000 € anstatt 25.000 €).

Aufgrund von Informationen im Geschäftsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) von 2012 wird empfohlen, die Regelung in Ziffer 8 neu einzufügen.

Die darauffolgenden Ziffern 8 bis 15 verschieben sich daher auf 9 bis 16.

Durch die Aktualisierung der Programmstruktur beim städtischen IT-Dienstleister KommunalBit sowie beim Freistaat Bayern ist es nunmehr möglich, die staatlichen Vergabeformulare auszufüllen und zu speichern; Ziffer 14 (neu 15) ist daher anzupassen.

Die ausführlichen Änderungen können beiliegender Synopse entnommen werden.

Finanzierung:

Synopse                (Anlage 1)

Vergaberichtlinien (Anlage 2)