Von den Ausführung der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

Der seit Februar 2008 bestehende, aus einem Probebetrieb hervorgegangene, Kontrakt mit der Firma Sunhill Technologies GmbH über das bargeldlose Bezahlen von Parkgebühren mittels SMS wurde zum 30. Juni 2013 gekündigt. Die Dienstleistung für die Entrichtung von Parkgebühren durch Mobiltelefone/SMS-Parken wurde inzwischen im Rahmen einer freihändigen Vergabe nach Angebotsaufforderung neu vergeben. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis 30.06.2015 und umfasst das bisher versorgte Gebiet in der Innenstadt zwischen Bahnlinie, Fußgängerzone, Kirchenstraße und Königsplatz sowie das Umfeld des Klinikums. Ein weiterer Ausbau ist aktuell nicht beabsichtigt, da für eine Erweiterung aufgrund abweichender Bewirtschaftungsstrukturen (Betriebszeiten, Parktarif) neue Kurzwahlnummern erforderlich wären.  Während der Laufzeit des gültigen Vertrages ist eine Erweiterung der Dienstleistung nicht sinnvoll.

Finanzierung:

Schreiben der SPD-Stadtratsfraktion vom 01.10.2013