Der Finanz- und Verwaltungsausschuss nimmt von den Ausführungen der Verwaltung zustimmend Kenntnis.

Planungen für die Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahlen am 16.03.2014

In der Stadtratssitzung vom Oktober 2013 sagte die Verwaltung zu, in der Dezembersitzung des Finanz-und Verwaltungsausschuss einen kurzen Sachstandsbericht zum Stand der Vorbereitungen  der Kommunalwahlen zu geben.

Folgendes kann bereits jetzt mitgeteilt werden:

1.Aufgaben der Verwaltung:

Bei den Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahlen wird das Stadtgebiet Fürth in 95 Urnenwahlbezirke und 22 Briefwahlbezirke eingeteilt. Die Briefwahlbezirke wurden um 4 Wahlbezirke erhöht, da mit einer Zunahme der Briefwähler zu rechnen ist, wie die zurückliegenden Landtags- und Bundestagswahlen gezeigt haben. Außerdem soll damit eine frühere Wahlergebnisfeststellung erreicht werden.

Die Wahlbekanntmachung für die Kommunalwahlen erfolgt am 17.12.2013 am „Schwarzen Brett“ im Rathaus und in der Stadtzeitung am 18.12.2013. Wahlvorschläge können danach ab 18.12.2013 im Bürgeramt eingereicht werden. Für neue Wahlvorschlagsträger liegen am folgenden Tag der Einreichung des Wahlvorschlages Unterstützungslisten in der Bürgerinformation und im Bürgeramt Süd bis spätestens 03.02.2014, 12:00 Uhr, aus. Die Eintragung in diese Unterstützungslisten kann während der allgemeinen Öffnungszeiten des Bürgeramtes und der Bürgerinformation erfolgen; im Bürgeramt zusätzlich am Montag, 27.01.2013 bis 20:00 Uhr und am Samstag, 01.02.2014 von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr. Neue Wahlvorschlagsträger benötigen in Fürth 385 Unterstützungsunterschriften, um bei den Kommunalwahlen am 16.03.2014 zugelassen zu werden.

Weitere Vorbereitungsmaßnahmen, wie die Berufung der Wahlvorstände, Organisation der Wahllokale, Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigungskarten versenden, Stimmzetteldruck etc., erfolgen wie bisher.

2.Abwicklung der Informationstechnik (IT):

Bei der Abwicklung der zurückliegenden beiden Wahlen 2013 fehlte dem Bürgeramt die kompetente Hilfe im IT-Bereich. KommunalBIT wollte diese Hilfe sowohl bei diesen Wahlen und will diese auch bei den kommenden Kommunalwahlen aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht leisten.

 Aus diesem Grunde wird mit der Infra Fürth eine Vereinbarung geschlossen, wonach diese den IT-Bereich bei den Kommunalwahlen übernimmt. Insbesondere soll die Schulung der Wahlvorstände im IT-Bereich, die Vorbereitung des Wahlprogramms PC-WAHL, die Ergebnisfeststellung und die Wahlpräsentation durch die Infra in den Räumen der Infra erfolgen. Die Vorplanungen dazu sind bereits angelaufen.

Die Infra Fürth hat die Kommunalwahlen  bereits 1996 gut betreut, so dass davon auszugehen ist, dass auch die Kommunalwahlen 2014 bei ihr in guten Händen sein werden.

Finanzierung: