Mit den sich aus der Anlage ergebenden Änderungen der Rahmenvereinbarung besteht Einverständnis.

Mit dem Gesamtpersonalrat sowie der Gewerkschaft ver.di und der KOMBA-Gewerkschaft fanden im Referat II Verhandlungen über Inhalt und Geltungsdauer der Rahmenvereinbarung statt. Die aus der Anlage ersichtlichen Änderungen der Rahmenvereinbarung wurden zwischen den Vertragsparteien einvernehmlich ausgehandelt. Im Einzelnen handelt es sich um folgende nennenswerte Änderungen:

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen betroffen sind, können nur noch ein Angebot einer gleichwertigen Stelle ablehnen. Bisher konnten zwei Angebote abgelehnt werden. Falls ein Angebot abgelehnt wurde, kann nach Ablauf eines Jahres eine Änderungskündigung ausgesprochen werden.

Bei Umsetzungen auf Wunsch der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters sind Rückgruppierungen möglich.

Eine Übernahme der Auszubildenden findet im Rahmen der städtischen Übernahmekriterien verpflichtend statt.

Zur Umsetzung dieser Rahmenvereinbarung ist eine Kommission eingesetzt. Die Personal- und Organisationsreferentin wird künftig jährlich unter den Mitgliedern abfragen, ob Wünsche auf Tagesordnungspunkte bestehen. Die organisatorische Federführung obliegt dem Personalamt.

Die Rahmenvereinbarung soll künftig unbefristet, aber mit einer 24monatigen Kündigungsfrist zum Jahresende, abgeschlossen werden.

Es wird vorgeschlagen, den aus der Anlage ersichtlichen Änderungen zuzustimmen.

Finanzierung:

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