Der Sachvortrag des Baureferenten diente zur Kenntnis.

Der Bau- und Werkausschuss beschließt, den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Fragenkatalogs den Fraktionen und Interessengruppen zur Verfügung zu stellen und dort weiter beraten zu lassen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorschläge für Änderungen und Ergänzungen zu sammeln, zu sichten und zu einer Aufgabenstellung für einen externen Fachgutachter aufzubereiten. Die Aufgabenstellung soll vom BWA vor Auftragsvergabe beschlossen werden.

Nicht zuletzt durch die dynamische Bevölkerungsentwicklung der letzten Jahre, der zentralen Lage in der Metropolregion Nürnberg, sich ändernden gesetzlichen Anforderungen, einer höheren Sensibilität der Betroffenen wie auch dem Wunsch nach Beteiligung sieht sich die Stadt Fürth einer zunehmenden Anzahl von Fragen, Anregungen und Kritik hinsichtlich des Verkehrs und seiner positiven wie negativen Wirkungen konfrontiert. Diese Fragen, Anregungen und Kritik wurde in den Bürgerversammlungen der letzten Jahr immer deutlicher. Zudem haben sich verschiedenen Bürgerinitiativen mit teils gegenläufigen Interessen gebildet.

 

Der Versuch, durch kleinteilige Lösungen Verbesserungen zu erzielen, wie sie etwa beim Runden Tisch Verkehr Fürth-Nord diskutiert wurden, lässt allenfalls „eine leichte Dämpfung gewisser Probleme (insbesondere Lärm)“ erwarten, „eine wesentliche Entlastung vom Verkehr kann aller Voraussicht nach dadurch jedoch nicht erreicht werden“ (vgl. BWA vom 10.04.2013, TOP 7).

 

Mit Beschluss des Stadtrates vom 18.12.2013 (TOP 21.3) wurde die Verwaltung beauftragt, „Verkehrsuntersuchungen zur Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes durchzuführen. […] Der Gutachtenauftrag soll dem BWA vorgelegt und verabschiedet werden “.

 

In der Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom 11.02.2014 (TOP 8.5) wurde zugesichert,  „dass der Ausschreibungstext dem Bauausschuss vor der Auftragsvergabe zur Kenntnis gegeben wird. Die Verbände und Interessensgruppen können jederzeit Formulierungsvorschläge einreichen.“

 

Zur Vorbereitung für diese Untersuchungen wurde von der Verwaltung ein Katalog von Fragen und Aufgaben entwickelt, der als Grundlage für die Diskussion über Ablauf, Inhalt, Umfang und Tiefe einer Aufgabenstellung für eine extern zu vergebende Verkehrsuntersuchung dienen soll.

 

Vorab wird derzeit seitens der Verwaltung eine Vorstudie beauftragt, die überprüft, ob und inwieweit das vorhandene regionale Verkehrsmodell DIVAN für die Erstellung eines städtischen Verkehrsentwicklungsplans (VEP) geeignet ist, wo Anpassungsbedarf besteht und welche Kosten hierfür zu erwarten sind.

 

Für die Verkehrsuntersuchungen sind zusätzliche personelle wie finanzielle Mittel erforderlich. Es ist zudem zu diskutieren, inwieweit eine externe Moderation sinnvoll und möglich ist.

 

Fragen und Aufgaben für den
Verkehrsentwicklungsplan Fürth / Verkehrsuntersuchung Fürth-Nord

 

Vorbemerkung:

Die nachfolgende Fragen und Aufgabenstellungen für eine konzeptionelle Verkehrsuntersuchung in der Stadt Fürth stellen einen ersten, noch unvollständigen Vorschlag als Ausgangspunkt zunächst für die Diskussion und Abstimmung dar.

 

Die Fragen sind nach den sinnvoll aufeinander aufbauenden Arbeitsschritten gegliedert, (vgl. „Hinweise zur Verkehrsentwicklungsplanung der Forschungs­gesellschaft für das Straßen- und Verkehrswesen, Köln 2012)

 

0.    Organisatorische Aufgaben (Klärung durch Stadt Fürth):

a.    Beteiligung von Öffentlichkeit, Nachbarkommunen und Interessengruppen

b.    Bildung von Arbeitskreisen, Projektbeirat etc.

c.    Externe Moderation?

d.    Einbeziehung sonstiger Planungen (Nahverkehrsplanung, Lärmminderung; Luftreinhaltung, Verkehrsmanagement, Planungen der Nachbarkommunen)?

e.    Erwartete Ergebnistiefe (Kosten)?

f.     Personellen und finanziellen Ressourcen?

g.    Zeitrahmen für Ergebnisse?

h.    …

 

1.    Arbeitsschritt Vororientierung/ Auswertung des vorhandene Materials (vorrangig Gutachter):

a.    Welche Hinweise aus der Bevölkerung, der Politik und von Interessenvertretern zu verkehrlichen Missständen oder zu unerwünschten Wirkungen des Verkehrs liegen vor (z. B. BI Verkehr Fürth-Nordwest, BI Verkehrsentlastung Fürth-Nord)?

b.    Welche bisherigen Untersuchungen gibt es und was kann aus Ihnen gefolgert werden (z. B. VEP 2000, VU EFH. AS Steinach, SrV 2003 und 2008, Untersuchungen der infra)?

c.    Welche gesetzlichen Anforderungen und politischen Zielvorgaben (EU, Bund, Land) machen es notwendig, sich mit Verkehrsfragen zu befassen (z. B. zur Barrierefreiheit, Lärmminderung, Verkehrssicherheit)?

d.    Für welchen Zeitraum soll der VEP gelten (Prognosehorizont 2030)?

e.    Welche Themen sollen einbezogen werden (motorisierter und nicht motorisierter Verkehr, fließender und ruhender Verkehr, Verkehrs- und Mobilitätsmanagement)?

f.     Welche Verkehrszählungen müssen noch wann und wo gemacht werden (Verkehrsdatenerfassung)

g.    Wie muss das Verkehrsmodell angepasst werden (z. B. Netzdichte)?

h.    Soll die Prognose nur die wahrscheinlichste Entwicklung, einen Mittelwert aus den denkbaren Entwicklungen oder z. B. ein besonders ungünstiges, ein „neutrales“ und ein besonders günstiges Szenario enthalten?

i.      …

 

ð   Beschluss über „Beginn der Planung im engeren Sinn“

 

2.    Arbeitsschritt Probleme analysieren

a.    Erarbeiten von Leitlinien und Zielvorstellungen (in Abstimmung mit der Stadt Fürth):

                                           i.    Welche (verkehrlichen) Ziele hinsichtlich Verkehrsqualität, Umwelt, Städtebau, Finanzierung und Sicherheit strebt die Stadt Fürth an?

                                          ii.    Wie sollen die Ziele gemessen werden (Bewertungskriterien; z. B. Verkehrsleistung der einzelnen Verkehrsträger, Lärmemissionen, Kosten, Unfallraten)?

                                         iii.    Welche Größe sollen die Ziele erreichen (Anspruchsniveau)?

                                         iv.    Bis wann sollen welche (Teil-)Ziele erreicht sein?

                                          v.    …

b.    Analysieren des Zustandes und der Entwicklungen (im Fokus stehen dabei insbesondere die nördlichen Stadtteile Vach und Stadeln)

                                           i.    Welche Verkehrsnachfrage besteht innerhalb der Stadtteile und mit den umliegenden Kommunen?

                                          ii.    Wie hoch ist das Verkehrsaufkommen im Straßennetz im Individualverkehr heute (Analyse Ist-Zustand 2015; Kraftfahrzeuge, Rad und Fußverkehr und Bus und U-Bahn), wie hoch sind die Schwerverkehrsanteile im Straßennetz, wo sind noch Reserven?

                                         iii.    Wie wird sich das Verkehrsverhalten (Wegeanzahl, Reiseweiten, Verkehrsmittelwahl) unter Berücksichtigung der zu erwartenden Randbedingungen entwickeln (Energiepreisentwicklung, Führerscheinbesitz, neue Mobilitätsformen, „leihen statt besitzen“)?

                                         iv.    Wie werden sich die Bevölkerung, die Arbeitsplätze, die Schulplätze und die Einkaufs- sowie Freizeitmöglichkeiten entwickeln? (Strukturdatenprognose)?

                                          v.    Wie wird sich der Verkehr ohne weiteres Zutun entwickeln (sog. Prognose-Nullfall 2030; Verkehrsangebot Straßennetz und ÖPNV unverändert), wo sind noch Reserven?

                                         vi.    Wie wird sich der Verkehr entwickeln (sog. Prognose-Bezugsfall 2030), wenn die bis 2030 wahrscheinlichen Maßnahmen umgesetzt werden (z. B. Ortsumgehung Niederndorf-Neuses und Eltersdorf, S-Bahn, kreuzungsfreier Ausbau Frankenschnellweg)?

                                        vii.    Wo sind welche Abstellanlagen für Radverkehr und den Kfz-Verkehr vorhanden? Wie sind diese ggf. bewirtschaftet?

                                       viii.    Wo gibt es Unfallschwerpunkte?

                                         ix.    Wo, wann, wie häufig gibt es Probleme auf Grund von planbaren (z. B. Veranstaltungen, Baustellen) oder unvorhersehbaren Ereignissen (z. B. Unfälle, Hochwasser)?

                                          x.    …

c.    Zustand bewerten – Mängel und Chancen identifizieren (im Bezug auf den ÖPNV Grundlagen für Nahverkehrsplan erarbeiten)

                                           i.    Wo existieren Defizite im Angebot (z. B. Netzlücken insbesondere im Fuß- und Radverkehr (Talquerung)?

                                          ii.    Wo, wann, wie häufig und wie stark treten Überlastungen im Verkehrsnetz auf (insbesondere MIV und ÖPNV)?

                                         iii.    Wo, wie stark und wie viele Menschen sind von Auswirkungen des Verkehrs betroffen (z. B. Lärm, Abgase, Trennwirkung)?

                                         iv.    Sind die Haltestellen des ÖPNV barrierefrei ausgestattet?

                                          v.    …

 

ð  Beschluss über Ziele und Problemsicht

 

 

3.    Arbeitsschritt Maßnahmen untersuchen:

a.    Entwickeln von Handlungskonzepten:

                                           i.    Welche Maßnahmen(-bündel) sollen untersucht werden, z. B.:

1.    Verkehrstechnik

a.    Lichtsignalsteuerung (ÖPNV-Beschleunigung, Grüne Welle, Bevorrechtigung von Einsatzfahrzeugen etc.)

b.    Parkleitsysteme

c.    …

2.    Information:

a.    Inhalte (Fahrplan, Verkehrslage, Stau, Witterung Veranstaltungen, Störungen etc.)

b.    Informationsmedien (vor Ort: Schilder, Aushang, Internet, Mobiltelefone, Stadtzeitung etc.)

c.    …

3.    Organisation:

a.    ÖPNV-Entwicklung (Liniennetz, Haltestellen, Verknüpfung)

b.    Car-Sharing

c.    Fahrgemeinschaften

d.    Staffelung Schul- und Betriebsanfangszeiten

e.    …

4.    Infrastruktur:

a.    Lückenschlüsse

b.    Querungshilfen

c.    Radverkehrsanlagen

d.    Haltestellen (z. B. barrierefreier Ausbau)

e.    Lückenschlüsse (insbesondere auch Fuß und Rad), für ÖV und MIV Ortsentlastungsstraßen

f.     Abstellanlagen (Rad, Kfz, P+R, B+R)

g.    …

5.    Finanzielle Maßnahmen:

a.    Parkraumbewirtschaftung

b.    Stellplatzablöse

c.    …

6.    Ordnungsrechtliche Maßnahmen:

a.    Zufahrtsbeschränkungen

b.    Stellplatzsatzung Kfz und Rad) und Stellplatzeinschränkungssatzung

c.    Bewohnerparken

d.    Abbiegeverbote

e.    ÖV-Sonderspuren

f.     Geschwindigkeitsüberwachung

g.    Parkraumüberwachung

h.    …

b.    Abschätzen der Auswirkungen

                                           i.    Welche Wirkungen haben die Maßnahmen im Hinblick auf die Ziele aus den Bereichen Verkehrsqualität, Umwelt, Städtebau, Finanzierung und Sicherheit Verkehr?

                                          ii.    …

c.    Varianten bewerten

                                           i.    Wie sind die Maßnahmen und Maßnahmenbündel im Hinblick auf die Ziele der Stadt Fürth zu bewerten?

                                          ii.    Welche Maßnahmen sind im Hinblick auf die Umsetzbarkeit (z. B. Akzeptanz der Bevölkerung, Finanzierbarkeit, Eintritt der Wirkung) zunächst umzusetzen (Prioritätenreihung)

                                         iii.    …

 

ð  Beschluss des Plans

 

4.    Arbeitsschritt Umsetzen und Wirkungen kontrollieren:

a.    1. Realisierungsstufe mit Wirkungskontrolle

b.    2. Realisierungsstufe mit Wirkungskontrolle

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

nein

X

ja

Gesamtkosten

ca. 400.000 €

X

nein

ja

€

Veranschlagung im Haushalt

X

nein

ja

Hst.

Budget-Nr.

im

Vwhh

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: