Der Stadtrat befürwortet die Einführung eines der dargestellten Ausgestaltung entsprechenden Semestertickets im VGN zum Wintersemester 2015/2016.

Zur Unterstützung der Einführung des Semestertickets im VGN wird der Übernahme einer Ausgleichsgarantie durch die Stadt Fürth von maximal 180.000,-- € für die Dauer von einem Jahr zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme der Ausgleichsgarantie zu schaffen und eine entsprechende Vereinbarung mit der VGN GmbH abzuschließen sowie die erforderlichen Grundlagen hierfür nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen zu schaffen. Die Verwaltung wird ermächtigt, alle Erklärungen abzugeben und alle Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung dieses Vorhabens notwendig, erforderlich oder zweckdienlich sind.

Nach intensiven Verhandlungen zwischen VGN, Studentenwerk, Studierendenvertretern, den  Hochschulen und den Kommunen sowie der Bekanntgabe des positiven Ergebnisses der Online-Abstimmung unter den Studierenden am 22.01.2015 haben Studentenwerk und VGN weiterführende Vertragsverhandlungen über die Einführung eines Semestertickets im Bereich des VGN begonnen.

Die vorgesehenen Konditionen ergeben sich aus der Anlage (65 € Sockelbetrag + 193 € optionales Zusatzticket, Geltung für 6 Monate für den gesamten VGN-Bereich).

Durch die Einführung des Semestertickets soll dem Verkehrsverbund kein Verlust entstehen. Gemäß den Prognosen des VGN ergibt sich für den festgelegten Preis ein Ausgleich von entstehenden Einnahmen und Verlusten, wenn mindestens 37,7 % der Studierenden das Zusatzticket erwerben. Bei einer niedrigeren Verkaufsquote würden dem VGN Verluste entstehen, für die die beteiligten Kommunen Ausgleichsgarantien übernehmen sollen.

In den Verhandlungen wurde als Deckelung die nötige Garantie bei einer Kaufquote von 27 % vereinbart. Diese liegt bei insgesamt 1,7 Mio. €, die anteilig auf die Kommunen aufgeteilt werden sollen. Für die Stadt Fürth ergibt sich so ein Betrag von 161.840 € (Verteilungsmaßstab ist der prozentuale Anteil der kommunalen Fahrkarten-Einnahmen durch die Studierenden, für Fürth 9,52 %). Zur Absicherung gegen unvorhersehbare Faktoren (beispielsweise eine drastische Abnahme der Studierendenzahl zum kommenden Wintersemester) soll der Maximalbetrag auf 180.000 € aufgestockt werden, d.h. würden nur 27 % der Studenten oder noch weniger das Zusatzticket kaufen, wären die 180.000 € von der Stadt an den VGN zu zahlen.

Im Falle einer Kaufquote zwischen 27 und 37,7 % würde die Ausgleichsgarantie anteilig fällig.

Die Garantie soll auf ein Jahr befristet werden (d. h. bis zum Ende des Sommersemesters 2016). Eine Folgegarantie wird nach VGN-Prognosen nicht erforderlich sein, da bereits nach der ersten Verkaufsphase entscheidende Faktoren aufgrund der neuen Erfahrungswerte sicherer geplant werden können.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und in Absprache mit den anderen beteiligten Kommunen (Stadt Nürnberg sowie die Landkreise Nürnberg, Fürth, Forchheim, Erlangen-Höchstadt und Roth) eine entsprechende Vereinbarung mit der VGN GmbH abzuschließen. Einschlägige gesetzliche Vorgaben und weitere Regelungen sind zu beachten (insbesondere Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, PBefG).

Anmerkung: Die Städte Nürnberg und Erlangen haben in ihren Stadtratssitzungen Ende Januar der Übernahme von Ausgleichsgarantien in der jeweils anteiligen Höhe (zzgl. Risikopuffer) zugestimmt. Die Beschlüsse der oben genannten Landkreise stehen wie der Beschluss der Stadt Fürth noch aus, sollen aber allesamt im Februar gefasst werden. 

Finanzierung:

Semesterticket im VGN/Aktueller Sachstand (Ausführungen Stadt Nürnberg Januar 2015)