Der Bau- und Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

1. Nachträgliche Feststellung der Eröffnungsbilanz 2005 des Servicebetriebs für die Gebäudewirtschaft der Stadt Fürth (GWF).
2. Der Jahresabschluss 2005 beim Servicebetrieb für die Gebäudewirtschaft der Stadt Fürth (GWF) wird in der vorliegenden Form mit einer Bilanzsumme von 19.155.150,71 € festgestellt.
3. Der Jahresfehlbetrag ist gemäß § 9 Abs. 4 Betriebsführungsrichtlinie aus Haushaltsmitteln der Stadt auszugleichen.
4. Die Geschäftsleitung wird entlastet.

In Art. 103 Abs. 2 GO (Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern) ist in Verbindung mit § 25 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Bayern geregelt, dass der Jahresabschluss, der Anhang, die Erfolgsübersicht, der Lagebericht zusammen mit einer Stellungnahme des

Rf. II dem Stadtrat vorzulegen sind. Die Abschlussprüfung und die örtliche Rechnungsprüfung haben dieser Vorlage vorauszugehen. Nach Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten stellt der Stadtrat den Jahresabschluss in öffentlicher Sitzung fest. Gemäß § 9 Abs. 4 Betriebsführungsrichtlinie ist ein Jahresverlust aus Haushaltsmitteln der Stadt Fürth auszugleichen und ein Jahresgewinn dem Haushalt der Stadt zuzuführen, soweit der Betrieb aus seinem Jahresgewinn keine Rücklagen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 EBV zu bilden hat. Weiterhin ist über die Entlastung der Geschäftsleitung zu beschließen.

Der Stadtrat hat die Eröffnungsbilanz 2005 des Servicebetriebs der Gebäudewirtschaft in Fürth (GWF) zum 01.01.2005 in seiner Sitzung vom 25.04.2012 zur Kenntnis genommen. Nach örtlicher Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wurde der zusammengefasste Prüfbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss am 27.07.2012 vorgelegt.

Der Stadtrat hat den Jahresabschluss des Servicebetriebs der Gebäudewirtschaft in Fürth (GWF) zum 31.12.2005  in seiner Sitzung vom 26.02.2014 zur Kenntnis genommen.

Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Rechnungsprüfung vom 09.12.2014 wurde in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 27.02.2015 beraten und beschlossen. Der Jahresabschluss 2005 kann nunmehr festgestellt werden.

Finanzierung:

• Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses vom 27.02.2015