1. Im Baureferat wird eine Vergabestelle (als Stabsstelle) eingerichtet.
2.
Für die
personelle Ausstattung wird eine (Vollzeit-)Stelle, Sachbearbeitung Dipl.-Ing.
-Vergabestelle, VGr III,110II,1b (entspricht EGr 12 TVöD) und eine
(Vollzeit-)Stelle, Sachbearbeitung Vergabe, VGr IVa,1a (entspricht EGr 10 TVöD,
alternativ BGr A11) geschaffen.
3.
Die in
der Anlage genannten Konzeptänderungen und Umsetzungsschritte werden zustimmend
zur Kenntnis genommen.
Die vergaberechtlichen Vorschriften werden immer komplexer, so gibt es eine Fülle von Vorschriften auf europäischer, Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Vor allem bei der Vergabe von Bauleistungen birgt der von der Stadt Fürth historisch geprägte dezentrale Ansatz, dass Bauingenieure für ihre Projekte ausschreibungs- und vergabetechnisch allein zuständig sind, ein hohes rechtliches Risiko. Dies kann sich in vermehrten Nachprüfungsverfahren, der Geltendmachung von Schadensersatz von Unternehmen, bis hin zur Rückforderung von Zuwendungen bei Förderungen durch Bund und Land, äußern.
Dieser dezentrale
Ansatz führte dazu, dass im Baureferat vergaberechtliche Kompetenz für
den VOB-Bereich in unterschiedlicher Ausprägung vorhanden ist. Häufig müssen
Fragen zu Vergabeverfahren vom technischen Prüfer im RpA beantwortet werden.
Dort ist das know-how zwar vorhanden, vor dem Hintergrund seines
Überprüfungsauftrages, das RpA aber nicht zuständig.
Das Europäische
Parlament hat 2014 eine Vergaberechtsreform beschlossen. Sie schreibt
bei der Vergabe die Nutzung elektronischer Informations- und
Kommunikationsmittel für öffentliche Auftraggeber verbindlich vor. Die
zeitliche Umsetzung der Richtlinie ist klar geregelt. Bis zum 18.04.2016 müssen
die Vorgaben in nationales Recht überführt werden. Für alle Auftraggeber gilt
ab diesem Zeitpunkt gleichermaßen, dass bei EU-weiten Vergabeverfahren die
Bekanntmachung elektronisch an das Veröffentlichungsorgan der EU übersandt
werden muss und die Vergabeunterlagen in digitaler Form zur Verfügung gestellt
werden müssen.
Eine von OrgA
durchgeführte Analyse der bisherigen Vergabeprozesse unter Einbeziehung der
o.a. „Schwachstellen“ sowie den Anforderungen an die neue Vergaberechtsreform
(vgl. Anlage), führen zu dem Ergebnis, im Baureferat eine Vergabestelle
einzurichten.
Die Inhalte der von
OrgA erstellten Konzeption zur Einrichtung einer Vergabestelle im Baureferat,
wurde zwischen Rf. II und V intensiv erörtert. Dabei ergaben sich
unterschiedliche Sichtweisen über die endgültige Ausgestaltung der
Vergabestelle.
Insofern hat
aufgrund der verschiedenen Blickwinkel, die vorgeschlagene Organisationsform
vorläufigen Charakter.
Da aber bis April
2016 wegen der Einführung der eVergabe bestimmte erste Strukturen geschaffen
werden müssen, wurden zwischen den Referenten nachstehende Konzeptänderungen
und Umsetzungsschritte abgestimmt:
- Im Baureferat
wird eine Vergabestelle (als Stabsstelle) eingerichtet.
- Für die
personelle Ausstattung wird eine (Vollzeit-)Stelle, Sachbearbeitung
Dipl.-Ing. -Vergabestelle, VGr III,1 10 II,1b (entspricht EGr
12 TVöD) und eine (Vollzeit-)Stelle, Sachbearbeitung Vergabe, VGr IVa,1a
(entspricht EGr 10 TVöD, alternativ BGr A11) geschaffen.
- Es wird versucht,
eine Vereinbarung zu erzielen, dass der juristische Sachverstand für das
Vergaberecht - im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit - von einer der IZ-Städte mit einem
Zeitanteil von 20 % einer Vollzeitstelle (Vergabejurist) wahrgenommen
wird.
- In einem ersten
Schritt sollen im Echtbetrieb die VOB-Verfahren für die Ämter des
Baureferats sowie die europaweiten Beschaffungen/Ausschreibungen im
VOL-Bereich durchgeführt werden.
- Eine Überprüfung
der personellen Ausstattung und der organisatorischen Zuordnung der
Vergabestelle soll Mitte 2016 vorgenommen werden.
- Für die
Zentralisierung aller VOL-Vergaben bedarf es mind. ein Jahr Zeit, und muss
gründlich mit Schnittstellen aller betroffenen Ämter abgesprochen werden.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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|
|
nein |
|
ja |
Gesamtkosten |
€ |
|
nein |
|
ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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|
|
nein |
|
ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
|
Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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OrgA-Konzeption mit vereinbarten Änderungen und Umsetzungsschritten