Betreff
Erlass einer Satzung für die Wärmestube "Fürther Treffpunkt"
Vorlage
SzA/093/2015
Art
Beschlussvorlage - AB

Für BSS am 28.10.2015

Die Vorlage des Amtes für Soziales, Wohnen und Seniorenangelegenheiten wurde zur Kenntnis genommen.

 

Der Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten empfiehlt dem Stadtrat, den Erlass der Satzung für die Wärmestube „Fürther Treffpunkt“ zu beschließen.

 

Für StR am 18.11.2015

Die Vorlage des Amtes für Soziales, Wohnen und Seniorenangelegenheiten wurde zur Kenntnis genommen.

 

Der Stadtrat beschließt den Erlass der Satzung für die Wärmestube „Fürther Treffpunkt“.

 


Für die Wärmestube „Fürther Treffpunkt“ soll eine Satzung zur Erlangung einer Freistellungsbescheinigung von Steuern beschlossen werden.

 

Diese Satzung bzw. Freistellungsbescheinigung ist häufig Voraussetzung, um von bestimmten Stellen finanzielle Unterstützung zu bekommen. So werden Strafzuweisungen von Staatsanwälten und höheren Gerichten nur bei Vorhandensein dieser Dokumente zugelassen.

Ebenso unterstützen Stellen, wie z. B. „Aktion Mensch“ oder bestimmte Stiftungen keine kommunalen Stellen sondern nur solche, die eine Freistellungsbescheinigung vorweisen können.

 

Hier kann sich ein breites Feld für das Fundraising der Wärmestube eröffnen, das bisher noch nicht genutzt werden konnte, insbesondere im Rahmen von Strafzuweisungen der Landgerichte.

 

Die Erstellung der Satzung erfolgte in Abstimmung mit dem Finanzamt, Kämmerei sowie dem Rechtsamt.

 

Die Verwaltung empfiehlt, die Satzung für die Wärmestube „Fürther Treffpunkt“ zu beschließen.

 


Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

x

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 


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