1. Der Bau- und Werkausschuss nimmt die Ausführungen des Baureferates zur Kenntnis.
2. Der Bau- und Werkausschuss beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 001 im Normalverfahren durchzuführen.

Sachverhalt

In der Sitzung vom 04.05.2016 wurde vom BWA beschlossen, das Verfahren zur zweiten Änderung des Bebauungsplanes 001 entsprechend der Rechtslage nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchzuführen.

Im Rahmen der inzwischen durchgeführten frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurde ein Einwand gegen die Durchführung dieses verkürzten Verfahrens vorgebracht.

Nach nochmaliger Prüfung durch eine beauftragte Fachanwältin für Verwaltungsrecht bei der Firma Rödl und Partner, wird empfohlen, zur Sicherheit das Verfahren gemäß § 13a BauGB nicht anzuwenden, obwohl die Voraussetzungen dafür vorliegen. Nachdem man bei dem gegenständlichen Verfahren das eventuell bestehende „Restrisiko“ nicht zufriedenstellend eingrenzen kann, weil einschlägige Urteile bisher nicht ergangen sind, soll das normale Verfahren ohne die Verkürzungsmöglichkeiten des § 13a angewendet werden. Das Rechtsamt schließt sich dieser Auffassung ebenfalls an.

Nach dem ergänzenden Beschluss des BWA zur Durchführung des „Normalverfahrens“ wird die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 (1) BauGB und eine nochmalige frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchführt.

Der BWA wird gebeten ergänzend zu beschließen, dass das Normalverfahren durchgeführt werden soll.

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