1 Den Ausführungen des Baureferates wird beigetreten.
2. Für die im Anwesen Bahnhofsplatz 10 beantragte Nutzungsänderung Laden in Wettbüro ist die zum Bauantrag notwendige sanierungsrechtliche Genehmigung gem. § 145 Abs. 2 BauGB zu versagen.
Für das ehemalige Postgebäude Bahnhofsplatz 10, welches sich
im „Sanierungsgebiet Westliche Innenstadt Teilbereich XII“ befindet, liegt dem
Baureferat derzeit ein Antrag auf Nutzungsänderung vor.
Im Erdgeschoss der ehem. Hauptpost soll eine Ladenfläche (107 m²) in ein
Wettbüro umgewandelt werden. Nach der Betriebsbeschreibung handelt es sich
hierbei um ein Wettbüro mit hoher Aufenthaltsqualität; es sind 40 Sitzplätze
und die Abgabe von alkoholfreien Getränken vorgesehen. Die Gäste haben auch die
Möglichkeit, gemeinsam Sportereignisse zu verfolgen. Somit handelt es sich bei
dem Wettbüro um eine Vergnügungsstätte.
Nachdem davon auszugehen ist, dass von Vergnügungsstätten wie Wettbüros und
Spielhallen – insbesondere bei einer Häufung – eine Abwärtsentwicklung der
städtebaulichen Qualität (sogenannter „trading down Effekt“) entsteht,
widerspricht die geplante Nutzung den in der vorbereitenden Untersuchung zum
Sanierungsgebiet genannten und beschlossenen Entwicklungszielen.
Unter 3.1. der vorbereitenden Untersuchung wird zum Bahnhof und Bahnhofsplatz ausgeführt, dass hier eine „… Aufwertung …mit dem Ziel einer dauerhaften Belebung...“ und eine „…adäquate Ansiedlung neuer Nutzungen …“ stattfinden soll, „...die eine dauerhafte Aufwertung der gegebenen Strukturen... verspricht.“
Somit ist zur Erhöhung der Rechtssicherheit unabhängig von der am 20.07.2016 beschlossenen Veränderungssperre die zum Bauantrag notwendige sanierungsrechtliche Genehmigung gem. § 145 Abs. 2 BauGB zu versagen.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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nein |
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ja |
Gesamtkosten |
€ |
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nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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nein |
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ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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Lageplan Wettbüro
Grundriss Wettbüro