Der Antrag wird aus Rechtsgründen abgelehnt. Eine Gebührenbefreiung ist nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) nicht möglich.

Mit der 50. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurden durch die zuständigen Bundesministerien zur Förderung der Elektromobilität zahlreiche Maßnahmen in Kraft gesetzt. Die Regelungen gelten bis zum 31.12.2026.

Unter anderem bestehen folgende Möglichkeiten:

-       Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge können die Straßenverkehrsbehörden Ausnahmeregelungen von Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverboten oder Verkehrsumleitungen zulassen.

-       Durch Anordnung besonderer Verkehrszeichen können elektrisch betriebene Fahrzeuge bei Parkregelungen bevorzugt und somit die Parkerlaubnis für andere Fahrzeuge beschränkt werden.

-       Durch Anordnung besonderer Verkehrszeichen können elektrisch betriebene Fahrzeuge von der Verpflichtung zum Parken mit Parkschein oder Parkscheibe freigestellt werden.

Die Gebühren für den Bewohnerparkausweis werden nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) samt dem zugehörigen Gebührentarif festgesetzt. Bei der Gebühren Nr. 265 „Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner“ ist eine Rahmengebühr von 10,20 EUR bis 30,70 EUR festgesetzt. Eine persönliche Gebührenfreiheit für die Halter von E-Fahrzeugen besteht nicht. Sie wurde mit der o. g. Änderungsverordnung auch nicht ermöglicht.

Bei der Festsetzung der Gebühr hält sich die Stadt Fürth an die anzuwendenden Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes, wonach die Gebühren so bemessen werden, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. Bei der Stadt Fürth beträgt die Gebühr für einen Bewohnerparkausweis 30,50 EUR.

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