SessionNet | Mobilfunk; Bericht zum Runden Tisch Mobilfunk

Entfällt da nur Kenntnisnahme

1. Bericht vom „Runden Tisch Mobilfunk“

Die letzte Berichterstattung zum Runden Tisch Mobilfunk erfolgte im Umweltausschuss am 27.06.2016. Seither hat die politische Ebene des Runden Tisches einmal getagt, einmal wurde eine Entscheidung der politischen Ebene schriftlich im Umlaufverfahren herbeigeführt.

Es wurden insgesamt 14 unkritische Standorte bekanntgegeben und 6 kritische Standorte diskutiert.

a) Bekanntgabe unkritischer Standorte

Folgende unkritischen Standorte wurden bekanntgegeben:

Standort/Straße eingesetzte Technik	Betreiber	Nächstgelegene sensible Einrichtung	Abstand in m
Stresemannplatz 11 GSM	Teléfonica Germany GmbH & Co. OHG	Schule Kaiserstraße 92	190 m *)
Nürnberger Straße 54 LTE	Teléfonica Germany GmbH & Co. OHG	Schulzentrum Tannenstraße	140 m *)
Laubenweg 60 LTE	Teléfonica Germany GmbH & Co. OHG	Kindertagesstätte Alte Reutstraße 54	400 m
Nürnberger Straße 180 LTE	Teléfonica Germany GmbH & Co. OHG	Kindertagesstätte Dr. Mack-Straße 97	400 m
Hamburger Straße 165 LTE	Teléfonica Germany GmbH & Co. OHG	Kindertagesstätten Wilhelmshavener Straße 55 und Mühltalstraße 122	370 m
Voltastraße 27 - 33 GSM	Teléfonica Germany GmbH & Co. OHG	Kindertagesstätte Gaußstraße 5	155 m*)
Ludwig-Quellen-Straße 20 LTE	Teléfonica Germany GmbH & Co. OHG	Kindertagesstätte Dr. Mack-Straße 97	240 m *)
Espanstraße 8 LTE	Teléfonica Germany GmbH & Co. OHG	Schule Pestalozzistraße 20	240 m *)
Glockenstraße 24 LTE	Teléfonica Germany GmbH & Co. OHG	Kindertagesstätte Poppenreuther Straße 143	280 m
Bremer Straße 54 GSM900, UMTS, LTE800, LTE1800	Vodafone D2 GmbH	Schule Carlo-Schmid-Straße 39	400 m
Karlstraße 14 GSM	Deutsche Telekom Technik GmbH	Kindertagesstätte Fichtenstraße 58	265 m
Benno-Strauß-Straße 5 GSM	Teléfonica Germany GmbH & Co. OHG	Kindertagesstätte John-F-Kennedy-Straße 28	520 m
Maxstraße 32 LTE	Teléfonica Germany GmbH & Co. OHG	Schule Schwabacher Straße 86/88	380 m
Mathildenstraße 5 LTE	Teléfonica Germany GmbH & Co. OHG	Kindertagesstätte Theaterstraße 50	210 m

*) mit dazwischenliegender Bebauung

b) Folgende kritische Standorte wurden diskutiert:

Grillparzerstraße 3

Dieser Standort wurde bereits mehrmals, zuletzt anlässlich der Sitzung des Runden Tisches am 20.06.2016 diskutiert. Es war vereinbart worden, Messungen nach der Inbetriebnahme der Antennen durchzuführen.

Herr Professor Wuschek, der die Messungen durchgeführt hat, stellte in einem Vortrag die Ergebnisse dieser Messungen vor. Die Messungen wurden im Nahbereich auf der Freifläche der Kindertagesstätte Grillparzerstraße 1 durchgeführt und haben ergeben, dass die Messergebnisse niedriger sind, als vorher prognostiziert. Die Messungen berücksichtigen nicht die tageszeitlichen Schwankungen, sondern wurden auf die mögliche Maximalauslastung extrapoliert.

Die Grenzwertausschöpfung lag in der Summe bei ca. 6 - 9 %.

In der nachfolgenden Tabelle sind die Ergebnisse der durchgeführten Vorher- und Nachermessungen sowie die Prognoseergebnisse dargestellt.

Messpunkt Nr.	Grenzwertausschöpfung
Messpunkt Nr.	Vorhermessung 11/2015	Prognose 2015	Nachhermessung 09/2016
1	2,6 %	13,2 %	6,2 %
2	1,5 %	12,7 %	6,0 %
3	2,1 %	13,3 %	8,3 %
4	1,3 %	15,2 %	6,9 %

Steinacher Straße 63

Auch dieser Standort wurde bereits mehrfach von der politischen Ebene diskutiert. Die Fa. Vodafone GmbH beabsichtigt nun, die Sendeanlage Alfred-Nobel-Straße 55 durch eine Erweiterung der Sendeanlage Steinacher Straße 63 zu ersetzen. Eine Prognose habe eine Grenzwertausschöpfung von ca. 10% ergeben. Die Schule liege mittig zwischen zwei Hauptabstrahlrichtungen. Hierdurch ergebe sich eine Leistungsreduzierung um 50% im Vergleich zur Hauptabstrahlrichtung. Durch den Wegfall des Altstandorts ergebe sich auch eine gewisse Reduzierung der Gesamt-Belastung.

Derzeit prüft die Verwaltung, in wieweit im Rahmen des Mobilfunkpakt 2 geförderte Messungen durchgeführt werden können.

Herrnstraße 9

Hier beabsichtigt die Fa. Teléfonica Germany GmbH & Co. OHG einen bestehenden Standort um LTE zu erweitern. In unmittelbarer Nähe liegt die Kindertagesstätte Dambacher Straße 96 sowie die geplante Kindertagesstätte Herrnstraße 7. Die Beteiligung erfolgte im Umlaufverfahren.

Aus den eingegangenen Äußerungen konnte erkannt werden, dass keine Einigung zu Stande kommt. Gemäß den Leitlinien bleibt es nun der Fa. Teléfonica Germany GmbH & Co. OHG überlassen, ob sie den o.g. Standort nach den Vorschriften der 26. BImSchV verwirklichen will.

Weiherhofer Straße 55

Auch hier beabsichtigt die Fa. Teléfonica Germany GmbH & Co. OHG, den Standort um LTE zu erweitern. Unmittelbar benachbart sind die Kindertagesstätten Weiherhofer Straße 49 und Weiherhofer Straße 45. Dieser Standort wurde bei seiner Errichtung im Jahr 2001 intensiv diskutiert und war auch Thema einer verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung. Seitdem fand keine Erweiterung dieses Standortes statt. Auch hier erfolgte die Beteiligung im Umlaufverfahren. Eine Einigung konnte ebenfalls nicht herbeigeführt werden.

Friedrich-Ebert-Straße 65

Dieser Standort wurde bereits in der letzten Sitzung der politischen Ebene des Runden Tisches am 20.06.2016 diskutiert. Der Standort wurde durch Teléfonica bislang noch nicht vertraglich gesichert. Es liegt derzeit auch noch keine Planung vor.

Da Telefónica zur Jahresmitte das bisherige E-Plus-Netz abschalten wird, wurde die weitere Standortsuche vorerst gestoppt. Durch die neue Netzstruktur kann sich der Suchkreis nochmals verschieben. Nachdem offensichtlich östlich des Klinikums Bedarf besteht, ist für Telefónica auch ein Ersatzstandort im südöstlichen Bereich des Klinikums, z.B. auf der Stadthalle, denkbar. Ein Ergebnis der Standortsuche ist derzeit noch nicht absehbar.

Lagerstraße 14

Dieser geänderte Standort wurde von Vodafone bereits am 26.08.2015 in Betrieb genommen. Die erforderliche kommunale Beteiligung erfolgte nicht. Die Fa. Vodafone erläuterte, dass die Hauptstrahlrichtungen der Antennen bei 90° und 210° liegen, die Kindertagesstätte sich jedoch dazwischen, bei ca. 160° - 170° befindet. Bei einer Verschiebung des Standorts wären zwei Standorte erforderlich. Alternativen sieht Vodafone nicht.

In diesem Zusammenhang weist die Fa. Teléfonica Germany GmbH & Co. OHG darauf hin, dass der E-Plus-Standort Raiffeisenstraße von Telefónica aufgegeben werde.

c) Verfahrensfragen

c.1. Zukunft des Runden Tisches nach Änderung der 26. BImSchV

In § 7a der 26. BImSchV wurde die Beteiligung der Kommunen neu geregelt. Dementsprechend hat der Betreiber die betroffene Kommune bei der Standortauswahl anzuhören. Die Kommune erhält rechtzeitig die Möglichkeit zur Stellungnahme und Erörterung der Maßnahme. Die Betreiber haben die Ergebnisse der Beteiligung zu berücksichtigen. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) hat hierzu formuliert: „Der Berücksichtigungspflicht genügt der Betreiber insbesondere dadurch, dass er Standortvorschläge der Kommune überprüft und bei Eignung bevorzugt verwirklicht. Lediglich bei Dissens ist die Entscheidung vom Betreiber schriftlich zu begründen.

Es besteht Einvernehmen, dass das Fürther Verfahren „Runder Tisch Mobilfunk“ nicht nur die Vorgaben des neuen § 7a der 26. BImSchV erfüllt, sondern vielmehr weitergehend ist. Der Runde Tisch kann zur Erfüllung des § 7a der 26. BImSchV somit in der bisherigen Form fortgeführt werden.

c.2. Diskussion kritischer Standorte in Sitzungen oder im Umlaufverfahren

Kritische Standorte wurden bislang von der politischen Ebene des Runden Tisches grundsätzlich in Sitzungen diskutiert. Fallweise, wenn nur wenige Standorte zu diskutieren waren, erfolgte eine Beteiligung der Mitglieder der politischen Ebene im Umlaufverfahren. In letzter Zeit wurde immer wieder der Wunsch geäußert, auf die Beteiligung im Umlaufverfahren zu verzichten und kritische Standorte nur noch in Sitzungen zu diskutieren. Dies erfordert jedoch jährlich mindestens zwei Sitzungen.

Es besteht Einstimmigkeit unter den Mitgliedern der politischen Ebene des Runden Tisches, zukünftig auf das Umlaufverfahren zu verzichten und jährlich zwei zielgerichtete, gut vorbereitete Sitzungen durchzuführen.

c.3. Berichterstattung im Umweltausschuss

Es wurde vereinbart, häufiger als bisher über die Arbeit der politischen Ebene des Runden Tisches im Umweltausschuss zu berichten.

2. Aussichten, zukünftige Planungen

Das heutige Mobilfunknetz besteht aus klassischen Dach- und Maststandorten. Diese gewährleisten die Flächenabdeckung und die Netzqualität für ein bestimmtes Gebiet. Mit der stark zunehmenden Nutzung mobiler Datenanwendungen kommt es jedoch vereinzelt zu Engpässen im bestehenden Netz. Insbesondere an Orten mit hohem Publikumsverkehr, wie zum Beispiel in Fußgängerzonen oder auf Plätzen mit Cafés und ÖPNV-Haltestellen ist dies der Fall.

Die Deutsche Telekom hat nun mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, kleine, leistungsfähige Mobilfunksender namens Small Cells einzusetzen, um so die Versorgung mit schnellem, mobilem Internet an diesen Brennpunkten zu sichern. Hierfür soll die bestehende Festnetz-Infrastruktur, zum Beispiel von Telestationen, ugs. Telefonhäuschen, für die Mobilfunktechnik mit genutzt werden. Small Cells ergänzen die vorhandene Mobilfunkinfrastruktur und versorgen kleinere Areale mit einem Radius von bis zu 150 Metern mit einer bedarfsgerechten Netzqualität.

Da Small Cells mit einer niedrigen Sendeleistung von kleiner 10 Watt EIRP arbeiten, bedürfen sie keiner Standortbescheinigung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Inbetriebnahme dieser Standorte ist jedoch der BNetzA anzuzeigen.

Die Deutsche Telekom plant, in diesem Jahr im Stadtgebiet Fürth 12 Telestationen zusätzlich mit dem LTE-Mobilfunkstandard zu erschließen.

Im Einzelnen sind dies:

Standortadresse	Dienst
Ludwig-Erhardt-Str. 18	LTE2600
Gustavstr. 65	LTE2600
Lilienstr. 26	LTE2600
Schwabacher Str. 5	LTE2600
Hallstr.	LTE2600
Schwabacher Str. 26	LTE2600
Schwabacher Str. 38	LTE2600
Friedrichstr	LTE2600
Schwabacher Str. 52	LTE2600
Maxstr. 31.	LTE2600
Bahnhofsplatz 10	LTE2600
Pickertstr. 2	LTE2600

Da die Telestationen bereits über einen Stromanschluss verfügen, müssen diese lediglich an das Glasfasernetz der Telekom angebunden werden. Hierfür sind allerdings Tiefbauarbeiten notwendig, welche im Rahmen der sogenannten Wegesicherung gemäß Telekommunikationsgesetz bei der Stadt Fürth beantragt werden.

Es ist davon auszugehen, dass auch die anderen Betreiber an Brennpunkten ähnliche Probleme haben und vergleichbare Maßnahmen planen. Diese sind jedoch bislang noch nicht an die Stadt Fürth herangetreten.

Finanzierung:

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

nein

ja

Gesamtkosten

€

nein

ja

€

Veranschlagung im Haushalt

nein

ja

Hst.

Budget-Nr.

im

Vwhh

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: