Betreff
Vorlage zum Antrag der Stadtratsgruppe DIE LINKE vom 29.09.2017 - Zweckentfremdungssatzung (Leerstandsverbotssatzung) einführen
Vorlage
Rf. V/691/2017
Art
Beschlussvorlage - AL
Der Antrag der Stadtratsgruppe DIE LINKE vom 29.9.2017 dient zur Kenntnis. Es ergeht der Auftrag an die Verwaltung, die neue Rechtslage zu prüfen (auch unter den Aspekten von Aufwand, z.B. Kosten für das erforderliche Personal, und Nutzen). Das Ergebnis der Prüfung ist dem Stadtrat vorzulegen.
Die neue Rechtslage wird von der Verwaltung geprüft.
Finanzierung:
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Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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nein |
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ja |
Gesamtkosten |
€ |
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nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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nein |
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ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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