Zur Abdeckung des Bedarfs an Kindergarten- und Krippenplätzen wird die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für die Schaffung von 75 Kindergartenplätzen (= 3 Gruppen) sowie 36 Krippenplätzen (= 3 Gruppen) am Laubenweg (Ronhof) genehmigt.

Die Genehmigung steht unter dem Vorbehalt, dass der Plan und die Kosten mit der Regierung von Mittelfranken unter Beachtung der staatlichen Förderrichtlinien abgestimmt sind.

Das Kita-Vorhaben am Laubenweg war bereits Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss für Jugendhilfe und Jugendangelegenheiten (04.10.2017) und Stadtrat (27.09.2017).

Die jetzt vorgelegte Planung sieht neben 3 Kindergartengruppen zusätzlich auch 3 Krippengruppen (mit insgesamt 36 Plätzen) vor.

Die Einrichtung ist bedarfsgerecht.

Dem aktuellen Bericht zur Kindertagesstättenversorgung ist zu entnehmen, dass stadtweit und im Stadtteil noch Kindergartenplätze fehlen.

Der Stadtrat hat daher in seiner Sitzung am 24.05.2017 beschlossen, neue Kindergärten zu planen und den Gremien entsprechende Beschlussvorschläge zu unterbreiten. Die entstehende Kindertagesstätte bietet innerhalb der Einrichtung den Übergang von Krippen- zum Kindergartenbereich und leistet i.Ü. auch einen Beitrag zur Sicherstellung der Versorgungsziele in der Kleinkindbetreuung (U3).

Betriebsträger ist die Fa. Champini.

Fördergrundlagen

Das Vorhaben ist nach Art. 27 BayKiBiG i. V. m. Art. 10 FAG grundsätzlich zuweisungsfähig.

Neben der bestehenden FAG-Förderung soll die Maßnahme auch aus dem neu aufgelegten

4. Sonderinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ gefördert werden,

da es sich bei der geplanten Maßnahme um die Schaffung von zusätzlichen Krippen- und Kindergartenplätze handelt.

Die zuweisungsfähigen Kosten für die Schaffung von zusätzlichen Kita-Plätzen in Fürth werden aktuell mit einem Fördersatz von bis zu 90% (75% FAG zzgl. 15%) aus Bundes- Landesmitteln gefördert. Die verbleibenden 10% trägt die Stadt Fürth als den mindestens erforderlichen kommunalen Eigenanteil (vgl. 5.3.2 der Richtlinie für Zuweisungen des Freistaates Bayern).

Kosten und Finanzierung der Maßnahme

Ermittlung der zuweisungsfähigen Kosten (Nr. 5.2 FA-ZR)

Die Gesamtkosten der Maßnahme ergeben sich aus der folgenden Kostenschätzung (Stand 23.02.2018) und beläuft sich auf insgesamt 3.224.870 €

Die Festsetzung der zuweisungsfähigen Kosten erfolgt entsprechend der Zuweisungsrichtlinien über die Zuweisungen des Freistaates Bayern (FA-ZR). Bei Neu- und Erweiterungsbauten werden die zuweisungsfähigen Ausgaben nach der förderfähigen Fläche und dem Kostenrichtwert ermittelt (sog. „Kostenpauschale“). Der Berechnung der Kostenpauschale für den Neubau des Kindergartens liegt der derzeit gültige Kostenrichtwert in Höhe von 4.102 € sowie die förderfähige Fläche für eine gemischte Kindertageseinrichtung mit 75 KIGA Plätzen und 36 Krippenplätzen von 591 m²  zugrunde. Somit ergeben sich maximale zuweisungsfähige Kosten in Höhe von  2.424.484 €.

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die endgültigen zuweisungsfähigen Kosten (und damit auch die abschließende Gesamtförderung) im Rahmen des Verwendungsnachweisverfahrens durch die Regierung von Mittelfranken festgelegt werden.

Ermittlung des städtischen Baukostenzuschusses  

Gemäß der Nr. 6.3 Buchstabe a, der Richtlinie für die Investitionskostenförderung von Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet sollen Investitionen zur Schaffung von zusätzlichen Plätzen mit 100% der zuweisungsfähigen Kosten bezuschusst werden.

Auf dieser Grundlage und der errechneten vorläufigen zuweisungsfähigen Kosten ergibt sich ein städtischer Baukostenzuschuss in Höhe von 2.424.484 €

Ermittlung der staatlichen Förderung

Basis für die Berechnung der staatlichen Förderhöhe ist der vorläufig ermittelte städtische Baukostenzuschuss in Höhe von 2.424.484 €

Neben der bestehenden FAG-Förderung (derzeitiger Fördersatz 75%) kann die Maßnahme auch aus dem neu aufgelegten 4. Sonderinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ gefördert werden, da es sich bei der Maßnahme um die Schaffung von 111 zusätzlichen Plätzen handelt.

Die Förderung aus diesem Investitionsprogramm erfolgt als Aufschlag auf den jeweiligen Fördersatz nach Art. 10 FAG. Der Aufschlag beträgt bis zu 35% der nach Art. 10 FAG zuweisungsfähigen Kosten bzw. dem städtischen Baukostenzuschuss

Da die staatliche Gesamtzuwendung aus beiden Programmen auf max. 90% der zuweisungsfähigen Ausgaben begrenzt ist, ergibt sich für die geplante Maßnahme ein Fördersatz aus dem 4. SIP in Höhe von dann nur noch 15%, da ja bereits 75% aus Art. 10 FAG gefördert wird.

Es ergibt sich folgendes Berechnungsschema:

Die Refinanzierung des städtischen Baukostenzuschusses erfolgt durch staatliche Zuweisungen in Höhe von 2.182.000 €. Der städtische Anteil reduziert sich dadurch auf 242.484 €

Es ergibt sich somit folgender (vorläufiger Finanzierungsplan):

Staatliche Förderung:            2.182.000,00 €

Städtischer Zuschuss:              242.484,00 €

Anteil Träger:                            800.386,00 €   

Gesamtkosten                      3.224.870,00 €

Nachträglich notwendig werdende, geringfügige Änderungen des Finanzierungsplans von bis zu 10% (z. b. aufgrund einer Änderung des Kostenrichtwertes oder der förderrechtlichen Bewertung durch die Regierung von Mittelfranken) sind gedeckt-

Finanzierung im Haushalt

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 sollen für die Schaffung von zusätzlichen Plätzen in Kindertageseinrichtungen bis 2020 insgesamt 5,8 Mio. € zur Verfügung gestellt werden.

Finanzierung:

Pläne und Kostenschätzung