Betreff
Vorlage zum Antrag Bündnis 90/ Die Grünen zur Sitzung des Umweltausschuss am 26.04.2018 Erarbeitung von ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Leitlinien für die zukünftige Vermarktung von Altkleidern aus der städtischen Sammlung
Vorlage
Abf/115/2018
Aktenzeichen
III-70
Art
Beschlussvorlage - AL

Die Stadt Fürth unterliegt bei Ausschreibungen den allgemeinen Vergaberichtlinien. Diese sind auch bei der anschließenden Vergabe zu berücksichtigen. Neben dem Preis können auch Wertungskriterien mit aufgenommen werden. Diese wären dann im Verhältnis zum angebotenen Preis zu gewichten. Bei Fahrzeugen wird z.B. die Verfügbarkeit von Werkstätten und Ersatzteilen, bei der Bioabfallverwertung der Transportweg zur Verwertungsanlage mit berücksichtigt. Hierbei wurden immer „harte“ Kriterien, die zur Wertung und während der Vertragslaufzeit überprüft werden konnten, herangezogen.

 

In der aktuellen Ausschreibung zur Alttextilvermarktung wurden folgende Mindeststandards gefordert: Mindestlohntarifvertrag, Transportfahrzeuge mit Euro 5 oder 6, Fachliche Qualifikation, Aufbereitungsschritt und Verwertungskonzept, Entsorgungsfachbetriebszertifikat.

    

Die Abfallwirtschaft ist nicht in der Lage, die Entsorgungsbetriebe vollumfänglich zu überprüfen. Daher wird grundsätzlich auf die Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb bestanden.

Die Abfallwirtschaft hat bisher keine sozialen oder entwicklungspolitischen Kriterien zugrunde gelegt. U.E. sollten nur Leitlinien und Kriterien herangezogen werden, die auch erfüllbar und überprüfbar sind. Die vorgeschlagenen Vorgaben wie Soziale Grundrechte oder Gesundheitsschutz, können von der Abfallwirtschaft nicht gewertet oder überprüft werden.

 

 

Der Dachverband FairWertung hat einen Verhaltenskodex für gemeinnützige Kleidersammlungen aufgestellt. Organisationen, die sich diesem Verband anschließen, müssen diese erfüllen. Der Dachverband FairWertung wurde angefragt, ob Informationen zu den Händlern und Sortierbetrieben, die ein Zeichen der FairWertung haben und somit den Kodex anerkennen, herausgegeben werden.

In einem Gespräch mit dem Dachverband erklärten diese, dass grundsätzlich nur mit gemeinnützigen Organisationen kooperiert wird. Kommunen und private Textiliensammler werden nicht beraten. 

 


Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: