1.    Einleitung

Die letzte Müllabfuhrgebührenkalkulation erfolgte für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2018. Im Ergebnis brachte sie eine Reduzierung der Müllgebühren von 9,3 % für Restabfall und 5,4 % für Bioabfall.

Mögliche Überdeckungen/Unterdeckungen der Kosten im aktuellen Gebührenzeitraum sind im folgenden Gebührenzeitraum auszugleichen. Vor diesem Hintergrund wurde von der Verwaltung eine Müllgebührenkalkulation für die Zeit ab dem 01.01.2019 erstellt.

2.    Betriebswirtschaftliche Analyse des UA 7200 Müllabfuhr

2.1 Kosten- und Ausgabenstruktur

Die folgende Tabelle zeigt die Kostenentwicklung (Kostenartenrechnung) der im Gebührenzeitraum ansatzfähigen Kosten.

Im Durchschnitt verteilen sich die Gesamtkosten der städt. Müllabfuhr bei steigender Tendenz auf ca. 35 % Personalkosten, 33 % Abfallentsorgungskosten, 17 % Sachkosten und 5 % Kalkulatorische Kosten.

zu Personalkosten

Die Personalkosten sind im vergangenen Kalkulationszeitraum überproportional gestiegen. Die Erhöhung ergibt sich aus den erhöhten Mitarbeiterentgelten und zusätzlichen Mitarbeitern. Aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahl und damit verbundenen Mülltonnen wurden 6 Stellen in der Müllabfuhr und eine Teilzeitstelle in der Verwaltung geschaffen.

zu Abfallbeseitigungskosten

Durch eine Senkung der Entsorgungsgebühren in der Verbrennungsanlage Nürnberg im Jahr 2015 von 190 €/t auf 148 €/t konnten die Abfallbeseitigungskosten im vergangenen Kalkulationszeitraum erheblich reduziert werden. Die folgende Tabelle zeigt die Mengenentwicklung der beiden Hauptkostenfaktoren an.

zu Abfallverwertungskosten

In den vergangenen Jahren konnten die Abfallverwertungskosten am Entsorgungsmarkt kontinuierlich gesenkt werden. Hier ist nun ein Wendepunkt erreicht. Gegenüber dem vorletzten Kalkulationszeitraum stiegen die Verwertungskosten um durchschnittlich 30 % an. Nach einer 2 – 4-jährigen Vertragslaufzeit finden regelmäßig Ausschreibungen statt. In Zukunft ist davon auszugehen, dass die Verwertungskosten weiter steigen werden.

zu sonstigen Sachkosten

Die sonstigen Sachkosten umfassen die Gebäudebewirtschaftungs-, Betriebs- und Verwaltungskosten, Kosten des Fuhrparks, Dienstleistungen Dritter und stadtinterne Verwaltungskostenerstattungen. Neben der Erhöhung aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen, sind die Verwaltungskostenbeiträge, die Transportkosten an den Recyclinghöfen sowie Reparaturen an den Fahrzeugen überproportional gestiegen.

Kalkulatorische Kosten

Aufgrund steigender Beschaffungskosten sind die Jahresabschreibungen für Investitionen aus dem Vermögenshaushalt in den letzten Jahren stetig angestiegen.

2.2.        Entwicklung des Betriebsergebnisses und der Rücklagen

In der Bilanz von Einnahmen und Ausgaben wurden im Betrachtungszeitraum bedingt durch die Gebührensenkung zum Jahresbeginn 2015 und der damit verbundenen verminderten Einnahmen planmäßig ein negatives Betriebsergebnis erwirtschaftet. Für 2018 wird ebenfalls ein negatives Betriebsergebnis erwartet. Zum Ende des Betrachtungszeitraumes 31.12.2018 wird noch mit einem Rücklagenbestand von 2.791.798 € gerechnet. Dieser Betrag fließt in die Kalkulation ein.

3.    Neue Gebührenbedarfsberechnung

3.1. Gebührenzeitraum

Für die Neukalkulation der städt. Müllgebühren ist ein Zeitraum von 3 Jahren bis Ende 2021 vorgesehen. Dieser Zeitraum erscheint angemessen, um die nachfolgend aufgeführten Ziele der Neukalkulation einzuhalten, hinreichende Gebührenstabilität zu gewährleisten und auch die Kosten im Rahmen einer Gebührenkalkulation fundiert prüfen und gegebenenfalls korrigieren zu können.

3.2.        Ziel der Gebührenkalkulation

Das Gebührenaufkommen soll die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken (Kostendeckungsgebot nach dem bayerischen Kommunalabgabengesetz). Aufgabe der Müllgebührenkalkulation ist es daher, die richtige Bemessung der Gebühr durch die Wahl eines angemessenen Gebührenmaßstabes zu finden, zum anderen sollen Gebühren aber auch wirksame Anreize zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung schaffen. Unter diesen Gesichtspunkten wird für den Gebührenzeitraum 2019 – 2021 folgendes vorgeschlagen:

1.    Die Struktur der Gebühren über die Literberechnung getrennt für die Restmüll- und Biotonnen wird beibehalten.

2.    Die Restmüllgebühr bleibt unverändert

3.    Die Biomüllgebühr bleibt unverändert

4.    Festgelegter Zeitraum für Saisonbiotonnen

Aktuell werden die Saisonbiotonnen bei jeder Bestellung zu den entsprechenden Anwesen geliefert und am Ende der Saison wieder abgeholt. Die Nutzer können frei entscheiden wie lange der Zeitraum gehen soll. Aktuell werden zwischen 2 Monate und 8 Monaten genutzt. Für diesen Bringservice werden keine Gebühren erhoben. Um diesen hohen Aufwand zu reduzieren, wird vorgeschlagen, einen festgelegten Zeitraum von Mai bis Oktober vorzugeben. Die Tonnen werden als Saisontonne gekennzeichnet und bei den Anwesen stehen gelassen. Bei der Nutzung von 6 Monaten fällt die halbe Jahresgebühr an. Dieser Zeitraum wird aktuell von den meisten Nutzern gewählt. Für die Monate April und November könnte bei Bedarf auf Gartenabfallsäcke zurückgegriffen werden.

5.    Weiterhin gebührenfrei bleiben:

Altpapiertonnen

Die Altpapiersammlung erfolgt durch die städt. Müllabfuhr. Die Verwertung erfolgt durch externe Dritte. Der Abschluss eines Altpapierverwertungsvertrages mit der Firma Veolia Umweltservice Süd sichert der Müllabfuhr für den Zeitraum bis 30.06.2020 mit Verlängerungsoption bis 30.06.2021 weiterhin Verwertungserlöse zu.

6.    Entgelte Außenanlagen:

Gegenüber der letzten Gebührenkalkulation werden die Entgelte der Außenanlagen nicht mehr über die Gebührensatzung, sondern über die jeweilige Betriebsordnung geregelt. Änderungen in diesem Bereich werden somit separat behandelt.

4.    Erläuterung zur Ermittlung des Gebührenbedarfs für Restmüll und Biomüll

Die Restmüllgebühr umfasst neben den Kosten für die Sammlung und Entsorgung von Restabfällen auch Kosten anderer Bereiche der Abfallwirtschaft. Es handelt sich hierbei um die nicht kostendeckende Sperrmüllsammlung, den Betrieb der Recyclinghöfe, des Kompostplatzes und des Gebrauchtwarenhofes. In der Restmüllgebühr sind weitaus umfassendere Bereiche enthalten als in der Biomüllgebühr.

Die Rücklagen der vergangenen Jahre werden zum Ende des Kalkulationszeitraumes auf ca. 2,8 Mio € abgebaut sein.

Die Abfallwirtschaft verfügt darüber hinaus über eine Rücklage zur Nachsorge der Deponie Atzenhof. Die Rücklage wurde gebildet, um die Unterhaltskosten der Deponie in der Nachsorge zu finanzieren. Mit Fortschreiten der Nachsorgezeit wird der Aufwand des Unterhaltes geringer. In der Rücklage befinden sich zum 31.12.2017 4,28 Mio €.

Pro Jahr fallen ca. 200.000 € Unterhaltskosten an.

Gemäß Art. 7 Abs. 5 Nr. 1 a AbfG muss eine Deponienachsorge für mindestens 30 Jahre ab Schließung gewährleistet sein. Für die Deponie Atzenhof wären dieses noch 12 Jahre. Bei jährlichen Kosten von 200.000 € wären hierfür 2,4 Mio € notwendig.

Gemäß einer rechtlichen Prüfung dürfte es zulässig sein, die diversen Ein- und Ausgabepositionen der Abfallwirtschaft gebührenrechtlich als eine einheitliche Einrichtung „Abfallwirtschaft“ anzusehen.

Bei einer Rücklagenentnahme von 1,7 Mio € ist es möglich, die Bürger zu entlasten und die gesetzlich benötigte Nachsorgerücklage zu erhalten.

Somit können für den Zeitraum 2019 - 2021 ca. 4,5 Mio € als Rücklage angenommen werden. 

4.1 Ansatzfähige Kosten und Erlöse (Kostenartenrechnung)

Auf folgenden Grundlagen werden für den Kalkulationszeitraum 01.01.2019- 31.12.2021 die gebührenrechtlich ansatzfähigen Kosten kalkuliert:

-       Betriebsabrechnungsbogen 2017

-       Rechnungsergebnis 2015 – 2017 und Haushaltsansatz 2018

-       Auszug aus dem Stellenplan für Beamte/Angestellte

-       Information der Stadt Nürnberg, Gebührenerhebung bei der Müllverbrennungsanlage Nürnberg

-       Verwertungsverträge Biomüll und Altpapier

-       Übersicht über die Rücklagen

-       Behälterstatistik Juli 2018

Zu den ansatzfähigen Kosten gehören die Personal- und Sachkosten sowie die Kalkulatorischen Kosten. Für den 3-jährigen Kalkulationszeitraum werden folgende Kosten und Erlöse prognostiziert:

4.2 Erläuterungen

zu Personalkosten

Die Personalkosten wurden vom PA kalkuliert. Es wurden eine Lohnkostensteigerung um 3 % angenommen sowie die Stufensteigerungen berücksichtigt.

zu Abfallbeseitigungskosten

Die Stadt Nürnberg hat mitgeteilt, dass die Gebühren für die Verbrennung der Abfälle zur Beseitigung im Rahmen der Etatberatungen im November 2018, für den Zeitraum vom 01.01.2019 - 31.12.2022 auf 120 €/t beschlossen werden sollen. Aufgrund der konstanten Menge der letzten Jahre, kann der Ansatz für den Kalkulationszeitraum stabil bleiben.

zu Abfallverwertungskosten

Die Verwertungskosten sind in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen. Stark erhöht haben sich die Kosten für die Altholzvermarktung und die Bauschuttverwertung. Nachfolgend die kalkulierte Jahresgesamtübersicht:

Bioabfall                                                                                             500.000 €

Altholz                                                                                                230.000 €

Altpapier (Erlösbeteiligung Systembetreiber)                                      30.000 €

Altkleider (Handlingkosten)                                                                  80.000 €

Sonstiges (z.B. Altreifen, Kunststoffe, Baustoffe)                               120.000 €

Zuschuss Gebrauchtwarenhof                                                             40.000 €

Gesamtsumme                                                                                1.000.000 €

zu sonstige Sachkosten

In den Sachkosten ist u.a. die zukünftige Miete (ca. 115.000 €) und der Betrieb des Recyclinghofes an der Karolinenstr. enthalten. Bedingt durch die Neuorganisation (z.B. längere Öffnungszeiten) wird zum Jahr 2019 mit steigenden Kosten kalkuliert. Ebenso ist wieder eine Biotütenverteilung vorgesehen. Die Gebäudebewirtschaftungskosten durch die GWF unterliegen starken Schwankungen. Für die Prognose der Jahre 2019 - 2021 wurde ein Mittelwert der letzten Jahre in Höhe von 230.000 € angesetzt. 

Für nicht langfristig bekannte Kosten wurde für die folgenden Jahre eine Preissteigerung von 1 % angenommen.

zu Kalkulatorische Kosten

Die kalkulatorischen Kosten entsprechen den Haushaltsansätzen 2018 der Kämmerei mit 1 % Steigerung. Der kalkulatorische Zinssatz beträgt gemäß Stadtratsbeschluss 5 %. In der Stellungnahme weist das RpA darauf hin, dass der Zinssatz weiterhin überhöht ist. Nach Empfehlungen des BKPV ist ein kalkulatorischer Zinssatz, der mehr als 0,5% über den durchschnittlich tatsächlichen Fremdkapitalzinssätzen liegt, nicht mehr angemessen i.S. des Art. 8 Abs. 3 Satz 1 KAG.

zu sonstige Erlöse

Von den ermittelten Gesamtkosten wurden folgende voraussichtlich zu erzielenden Erlöse abgezogen:

-       Einnahmen aus Werbung

-       Entgelte für sonstige Fuhr- und Arbeitsleitungen

-       Einnahme aus der Sperrmüllabfuhr

-       Einnahmen des Kompostplatzes und der Recyclinghöfe

Die Anlieferentgelte für Grüngut am Kompostplatz fallen aufgrund der vom Stadtrat beschlossenen freien Abgabe von bis zu 2 m³ in den kommenden Jahren geringer aus.

-       Erlöse aus dem Verkauf von Altmetall

Die Vermarktungserlöse für Altmetall fallen aktuell geringer aus. Somit ist mit geringeren Einnahmen zu rechnen.

-       Erlöse aus der Altpapierverwertung

Die Altpapiererlöse sind ständigen Schwankungen unterlegen. Aktuell wird mit einem geringeren Erlös von 15 €/t Altpapier gerechnet.

-       Erstattung der Dualen Systeme

Erstattung Sammelkosten Papier, Abfallberatung und Bereitstellung von öffentlichen Flächen zur Glassammlung

-       Erlöse aus der Altkleidervermarktung

4.3 Ermittlung der Gebührensätze (Kostenträgerrechnung)

Die Kostenträgerrechnung hat die Aufgabe, die Kosten den einzelnen Leistungen zuzurechnen. Sie dient damit der Ermittlung der jeweiligen Gebührensätze.

4.3.1. Ermittlung des Gebührenbedarfs für die Restmüll- und Biomüllgebühr

Die ermittelten gebührenfähigen Kosten sind um die sonstigen prognostizierten Erlöse (5.568.000 €) und den voraussichtlichen Rücklagenstand zum 31.12.2018 zzgl. der Entnahme aus der Deponierücklage um ca. 4,5 Mio € zu reduzieren.

Dabei erfolgte die Plankostenzuteilung für die Restmüll- und die Biomülltonnen mit einem Verteilungsschlüssel auf der Basis der Betriebsabrechnung. Daraus ergibt sich eine Verteilung von 80,4 % Restmüll zu 19,6 % Biomüll. Die Verschiebung gegenüber der letzten Kalkulation ergibt sich überwiegend aus der Reduzierung der Verbrennungsgebühr gegenüber einer Erhöhung der Entsorgungskosten für Biomüll.

Auf der Erlösseite wurde ebenfalls der Wert aus der Betriebsabrechnung 2017 genommen. Hierbei ergeben sich Prozentsätze von 97,4 % Restmüll zu 2,6 % Biomüll.

Die Gebühren für die Biotonnen waren bereits in den vergangenen Jahren nicht kostendeckend. Allerdings steht in der Abfallhierarchie die Verwertung vor der Beseitigung. Um die Förderung der Biomülltonnennutzung weiter zu fördern, schlägt die Verwaltung vor, die Rücklage nach der Höhe der Gebühreneinnahme bei den Rest- und Biotonnen zu verteilen. Die Einnahmen aus den Müllabfuhrgebühren verteilen sich zu ca. 78 % auf den Restmüll und zu ca. 22 % auf die Biotonnen.

* inkl. 2018: planmäßiger Fehlbetrag 1.357.350 € zuzgl. 20.000 € Zinsen

4.3.2. Ermittlung des Leerungsvolumens der Müllbehälter

Als Kalkulationsbasis wird der Mülltonnenbestand vom Juli 2018 verwendet. Es wird das Gesamtvolumen ermittelt und dieses wegen des 3-jährigen Gebührenzeitraums entsprechend verdreifacht.

4.3.3 Divisionskalkulation

Für die Ermittlung der Gebührensätze wird wieder ein linearer Gebührentarif gewählt. Hierbei sind die jeweiligen Kosten durch das im Kalkulationszeitraum zur Verfügung stehende Gefäßvolumen zu teilen. Die daraus errechnete Gebühr pro Liter ist dann auf die einzelnen Gefäßgrößen hochzurechnen.

Die Differenzen zu den aktuellen Litergebühren sind gering.

 4.3.4 Ergebnis

Im Ergebnis der Gebührenkalkulation ist es möglich die Gebühren für die nächsten 3 Jahre unverändert zu lassen. Die errechneten geringen Abweichungen sollten nicht zu einer Korrektur der Gebühren herangezogen werden. Bei gleichbleibenden Gebühren entfällt die Zustellung von neuen Bescheiden. Sollte eine geringe Unter- oder Überdeckung im Kalkulationszeitraum auftreten, kann der Betrag bei der nächsten Kalkulation mit übernommen werden. Für den gesamten 3-jährigen Kalkulationszeitraum würde mit den getroffenen Annahmen die Unterdeckung ca. 100.000 € betragen.

Es wird daher vorgeschlagen die Gebühren wie folgt zu belassen:

Das Rechtsamt, das Rechnungsprüfungsamt und die Kämmerei wurden beteiligt.

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

nein

ja

Gesamtkosten

      €

nein

ja

      €

Veranschlagung im Haushalt

nein

x

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

x

Vwhh

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: