Der Bau- und Werkausschuss sowie der Ausschuss für Schule, Bildung und Sport  stimmt der Umgestaltung der Toiletten in der Grundschule Friedrich-Ebert-Str 21 in Tor 2, 3 und 4 gemäß der erfolgreich pilotierten Umgestaltung in Tor 1 zu. Dies beinhaltet die Aufstockung des Wirtschaftsplans der GWF für 2019 um 66.000 €.

Auf Grund der Dringlichkeit und des Personalmangels innerhalb der GWF werden dieselben Firmen direkt beauftragt, die die Umgestaltung der beiden Toilettenanlagen in Tor 1 durchgeführt haben. Dies führt einerseits zu Zeitersparnis und schnellerer Umsetzung, bedingt aber andererseits für diesen Einzelfall die Zustimmung des Gremiums, hier von einer erneuten Ausschreibung abzusehen und somit gegen das geltende Vergaberecht zu verstoßen. 

Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden mit klein- und kleinstinvestiven Maßnahmen (z.B. Anschaffung von kleinen Scheuersaugautomaten, Beduftung, Austausch von Toilettenschüsseln, Waschbecken, Erneuerungen von Toilettenbrillen etc.) eine Reihe von Toilettenanlagen bearbeitet. Die dafür eingesetzten ca. 100.000 € in 2018 ermöglichen Weiternutzungen der Anlagen bis zur Realisierung anstehender Gebäudesanierungen.

Die Umgestaltung der beiden Toilettenanlagen der GS Friedrich-Ebert-Str. in Tor 1 hat ca. 20.000 € gekostet. Für die restlichen 6 Toilettenanlagen werden noch ca. 66.000 € benötigt. Der Wirtschaftsplan GWF 2019 muss folglich um diesen Betrag € aufgestockt werden.

Der überaus schlechte Zustand zahlreicher Schultoiletten wurde durch zahlreiche Schulleitungen, Elternvertretungen und Schülern immer wieder an die GWF und die Politik herangetragen. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Da diese Maßnahmen die ohnehin schon stark belasteten Kollegen des Unterhalts betreffen, kann die Umsetzung kurzfristig nur mit Direktbeauftragungen der dort bereits tätigen Firmen ermöglicht werden. Dadurch wird gegen die KommHV § 30 verstoßen, da keine öffentliche Ausschreibung oder beschränkte Ausschreibungen durchgeführt werden.

Mit dieser Regelung kann kurzfristig an diese Schule die Situation für die Schüler wesentlich verbessert werden.

Finanzierung: