Die Stadtratsfraktionen der CSU und der SPD beantragen mit jeweils eigenem Antrag vom 06.11.2018 die intensivere Überwachung des LKW-Fahrverbotes in den Ortsteilen Herboldshof und Steinach.

Hierzu ist festzustellen, dass die Stadt Fürth keine eigenen Befugnisse zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten besitzt, die im Zusammenhang mit dem Verkehrszeichen 253 der StVO (Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t) stehen.

Die Überwachung verkehrsrechtlich angeordneter LKW-Fahrverbote obliegt damit der Bayerischen Landespolizei.

Der Verkehrsausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

Finanzierung: