Keine Beschlussfassung, nur Kenntnisnahme

Zum Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 13.06.2019 teilt das Baureferat mit:

Die Gebäudewirtschaft ermöglicht bereits bislang ehrenamtlich tätigen Personen das Tätigwerden in Schulen, Kindergärten etc. Die Eltern wenden sich an die Abteilung Bauunterhalt in der Gebäudewirtschaft, um sich bezüglich des Umfangs, der Materialien und der geplanten Termine für die gewünschten Arbeiten abzustimmen.

Zur Frage des Versicherungsschutzes der ehrenamtlich tätigen Personen hat das Rechtsamt am 09.07.2019 nachstehende juristische Einschätzung verfasst:

„Für Eltern oder andere Personen, die ehrenamtlich in Schulen oder Kindertagesstätten „Schönheitsmaßnahmen“ in Klassenzimmern oder Gruppenräumen vornehmen, besteht Haftpflichtversicherungsschutz über die VKB und Unfallversicherungsschutz über den KUVB. Voraussetzung ist, dass sie die Tätigkeiten mit Einverständnis der Stadt vornehmen und dass es sich wirklich um ehrenamtliches Tätigwerden handelt (also nicht z.B. entgeltliche „Beauftragung“ der Malerfirma eines Vaters unter Umgehung des Vergaberechts).

Werden Schäden angerichtet, egal ob an Schuleigentum oder untereinander, ist allerdings eine evtl. bestehende private Haftpflichtversicherung vorrangig in Anspruch zu nehmen. Nur wenn eine solche nicht eintritt, wird unsere Haftpflicht eingeschaltet.

Für Schüler/innen besteht Versicherungsschutz, wenn es sich um eine Schulveranstaltung handelt, z.B. im Rahmen einer Projektwoche „Verschönerung der Schule“.

Das Rundschreiben des Bayerischen Städtetages zum Thema Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger ist angehängt.“

Finanzierung:

1 Rundschreiben des Bayerischen Städtetages zum Thema Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger