Von der Stellungnahme der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

Zum Stellenplan 2018 wurden drei zusätzliche Stellen (Gruppen-/Schichtführer) in der Kommunalen Verkehrsüberwachung geschaffen. Diese konnten mit Dienstkräften aus den eigenen Reihen besetzt werden. Die hierdurch erforderliche Nachbesetzung der Vakanzen ist inzwischen abgeschlossen.

Im Drei-Schicht-Betrieb leisten drei Gruppen mit der Stärke 1/6, 1/6 und 1/5*) Mo – Sa im Rahmen einer 5-Tage-Woche Dienst. Feiertage sowie Sonntage werden im Bedarfsfall durch Sondervereinbarungen abgedeckt.

Die Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird ausdrücklich begrüßt, für eine in diesem Kontext erforderliche Personalplanung sind die Grundlagen aber noch nicht vorhanden. Die seitens der Bundespolitik angedeuteten Rechtsänderungen liegen noch nicht vor. Weiterhin ist nicht bekannt, inwieweit die Gemeinden Befugnisse übertragen bekommen. Ein weiterer Personalaufbau im Bereich der Einsatzebene, der wahrscheinlich in der Zukunft nicht zu vermeiden ist, wird aber auch weitere Folgen mit sich bringen. Es wird wohl eine personelle Verstärkung des Innendienstes ebenso erforderlich werden, wie die Erweiterung der Umkleideräume und daraus resultierend weiterer Raumbedarf. In der Summe kann gegenwärtig (noch) keine Aussage zu einem weiteren Personalaufbau getroffenen werden.

*) 1 Führungskraft/6 bzw. 5 Außendienstmitarbeiter-/innen

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