§ 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Fürth erhält folgende neue Fassung:
„Als Ferienzeit wird die Zeit vom 25.03.2020 bis zum 30.04.2020 bestimmt.“
Die Änderung tritt mit mehrheitlicher Annahme zum 24.03.2020, 09.00 Uhr in Kraft.
Den Vorsitz des Ferienausschusses übernimmt der Oberbürgermeister. Die Sitzungsverantwortung wird BMPA/Sitzungsdienst übertragen.
Aufgrund der bisherigen Entwicklungen im Rahmen der Corona-Pandemie wird empfohlen, den Kontakt mit anderen Personen möglichst einzuschränken. Hierzu dient auch eine Verkleinerung des Entscheidungsgremiums Stadtrat Fürth.
Gemäß Nr. 2 b) des Rundschreibens des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 20.03.2020 (siehe Anlage) wird empfohlen, kurzfristig einen Ferienausschuss nach Art. 32 Abs. 4 GO einzusetzen. Der Ferienausschuss kann alle Aufgaben, für die sonst der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist, erledigen, ohne dass die für beschließende Ausschüsse geltenden Einschränkungen nach Art. 32 Abs. 2 Satz 2 GO greifen.
Da in Fürth bereits im § 13 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Fürth ein Ferienausschuss eingesetzt worden ist, ist in dieser Regelung somit die Ferienzeit entsprechend zu ändern. Die bisherige Fassung des § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Fürth lautet: „Als Ferienzeit wird die Zeit der bayerischen Sommerferien an Schulen bestimmt.“
Das bedeutet
letztendlich, dass der Fürther Stadtrat in seiner bisherigen Zusammensetzung in
der alten Stadtratsperiode nicht mehr zusammentreten wird. Folglich muss leider
auch die Verabschiedung der am 30.04.2020 ausscheidenden Stadtratsmitglieder
auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
Vorbehaltlich Ihrer
mehrheitlichen Zustimmung zu dem Umlaufbeschluss werden die Sitzungen des
Finanz- und Verwaltungsausschusses sowie des Stadtrates, vorgesehen für
Mittwoch, 25.03.2020, von uns abgesagt.
In der alten
Stadtratsperiode bis zum 30.04.2020 werden vorbehaltlich Ihrer mehrheitlichen
Zustimmung zum Ferienausschuss dann noch folgende Sitzungen stattfinden:
- Ferienausschuss am
Mittwoch, 25.03.2020, 14.00 Uhr (Stadthalle, großer Saal)
- Geschäftsordnungskommission
(bisheriger Termin 30.03.2020) wird verschoben; neuer
Termin wird noch mitgeteilt (Rathaus,
Sitzungssaal 205)
- Ältestenrat am
Montag, 20.04.2020, 15.00 Uhr (Rathaus, großer Sitzungssaal)
- Verwaltungsrat
Klinikum am Freitag, 24.04.2020, 14.00 Uhr (Ort wird noch mitgeteilt)
- Ferienausschuss am
Mittwoch, 29.04.2020, 14.00 Uhr (Stadthalle, großer Saal)
Bezüglich der
Konstituierung des neuen Stadtrates am 07.05.2020 erhalten Sie gesonderte
Mitteilung.
Hinsichtlich der Rückgabe der I-Pads der ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen wird BMPA/Sitzungsdienst direkt auf diese zukommen.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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X |
nein |
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ja |
Gesamtkosten |
€ |
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nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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nein |
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ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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Zusatzinformation für die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses
Procedere zum Umlaufverfahren (bitte unbedingt lesen!)
Schreiben des Innenministeriums vom 20.03.2020