Bezugnehmend auf Top 6.1, behandelt im Wirtschafts- und Grundstücksausschuss am 25.05.2020, sind folgende Ergebnisse festzuhalten:

Am 27.05.2020 wurden nochmals alle antragsberechtigten Unternehmen in der Unternehmensdatenbank Fürth angeschrieben, um den Sachstand zur Bearbeitung und Auszahlung von Soforthilfemaßnahmen der Regierung zu erfragen. Von den 2439 angeschriebenen Unternehmen meldeten sich lediglich ca. 30 zurück. Fünf davon hatten bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Soforthilfe erhalten.

Am 29.05.2020 informierte das Amt für Wirtschaft- und Stadtentwicklung in einer erneuten Rundmail an alle antragsberechtigten Unternehmen in der Unternehmensdatenbank darüber, dass bei bisheriger Nichtbearbeitung bereits gestellter Anträge diese auf Anweisung der Regierung bis zum 31.05.2020 vorsorglich erneut gestellt werden sollten.

Daraufhin erhielt das Amt für Wirtschaft- und Stadtentwicklung keine weiteren Anfragen bzw. Rückmeldungen.

Darüber hinaus wurde am 24.06.2020 vom Wirtschaftsreferat ein Schreiben an die Landtagsabgeordnete Frau Petra Guttenberger gesendet, in dem auf die schwierige Lage der Fürther Diskotheken, Barbetriebe und Existenzgründer hingewiesen wurde, die in den bisherigen Maßnahmenpaketen nicht ausreichend bzw. nicht berücksichtigt wurden. Frau Guttenberger hat sich der Problematik angenommen und unser Anliegen Herrn Staatsminister Hubert Aiwanger, Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann und dem Arbeitskreis Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vorgebracht.

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