Vorlage zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.10.2020 - Tempo 30 in der Franken-, Kurgarten- und Ludwig-Quellen-Straße

Betreff
Vorlage zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.10.2020 - Tempo 30 in der Franken-, Kurgarten- und Ludwig-Quellen-Straße
Vorlage
SVA/0245/2020
Art
Beschlussvorlage - AL

Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Franken- bzw. Schwabenstraße wird beschlossen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Für das kleine Quartier Franken-/Schwabenstraße besteht bisher keine Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkung. Es bestehen jedoch keine straßenverkehrsrechtlichen Bedenken, die Frankenstraße bzw. Schwabenstraße als Tempo-30-Zone auszuweisen.

Die Ludwig-Quellen-Straße sowie die Kurgartenstraße sind Bestandteil der Bedarfsumleitungsstrecke U 31 der A 73 (Nürnberg – Suhl nordwärts). Die Ausweisung einer Tempo-30-Zone ist hier nicht zulässig und für eine streckenhafte Geschwindigkeitsbeschränkung fehlt es an den rechtlichen Voraussetzungen, da keine besondere Gefahrenlage besteht, die über die allgemeinen Verkehrsgefahren erheblich hinausgeht. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung wird Autorennen oder anderes normabweichendes Verkehrsverhalten nicht verhindern. Die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Beschränkungen sind ausreichend.

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

x

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: