Vorlage zum Antrag "Die Linke" zu den Haushaltsberatungen vom 11.11.2019 - Fünf kleine Maßnahmen zur Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs"

Die Stadtratsgruppe Die Linke beantragte mit Schreiben vom 11.11.2019 mehrere Anliegen zum Radverkehr, die in den Haushaltsberatungen behandelt werden sollten. Dies erfolgte jedoch nicht. Herr StR Schönweiß erinnerte mit Schreiben vom 29.05.2020 an den Vorgang und bat um Behandlung im Verkehrsausschuss. Durch den Sitzungsdienst wurde das Anliegen am gleichen Tag dem SVA zur weiteren Verwendung zugeleitet. Die von Herrn StR Schönweiß angesprochenen Punkte wurden geprüft. Aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen wurde die Vorlage nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Die Verwaltung reicht die Beantwortung hiermit nach.

1. Ausfahrt Tiefgarage Sozialrathaus
   
   Der Gehweg entlang der Henri-Dunant-Straße ist erst nach der Tiefgaragenausfahrt des Sozialrathauses für Radfahrende zur Mitbenutzung freigegeben. In der Regel benutzen Radfahrende bereits die Tiefgaragenzufahrt, um auf den Gehweg in Richtung Ludwigbrücke aufzufahren. Die Sicht in Richtung der ankommenden Radfahrenden ist nicht beeinträchtigt und bietet kein Konfliktpotenzial. Die Ausfahrt querende Fußgänger sind ebenfalls kein Problem. Unter Umständen gefährden sich Radfahrende, die unzulässigerweise den Gehweg in Richtung Rathaus befahren, da die Sicht an der Tiefgaragenausfahrt nach rechts eingeschränkt ist. Damit ein Spiegel wirken könnte, müsste dieser im Blickfeld ausfahrender Verkehrsteilnehmer liegen. Dies müsste vor Ort festgelegt werden. Eine verkehrsrechtliche Entscheidung ist hierfür nicht erforderlich. Die Anbringung eines Spiegels müsste durch die Gebäudewirtschaft beauftragt werden.
   
   
2. Ulmenweg (nach Ludwigsbrücke)
   
   Diese Anfrage kann leider nicht nachvollzogen werden. Die Sichtfelder und Radien erscheinen ausreichend. Da Radfahrer nach rechts einbiegen und der MIV nach rechts ausfährt, gibt es keine Überschneidungspunkte. Es sind dort auch keine Beschwerden bekannt.
   
   
3. Neue Kreuzung Henry-Dunant-Straße / Ludwigsbrücke
   
   Der überirdische Fußgängerüberweg wurde mit dem Kreuzungsumbau eingerichtet. Ein zusätzlicher Überweg westlich des Knotenpunkts ist nicht möglich.
   
   
4. Ludwigbrücke (wohl Südseite – nach Beschreibung des Anliegens)
   
   Die beschriebene Fahrtrichtung ist für Radfahrende nicht freigegeben, es darf hier nur in Richtung Espan mit dem Rad gefahren werden. Dementsprechend bestehen im Knotenpunktbereich an der Henri-Dunant-Straße keine Zufahrten in die Kapellenstraße.
   
   
5. Henri-Dunant-Straße zur Kapellenstraße
   
   Der Schutzstreifen in Richtung Westen endet nach der Zufahrt zum Rad- und Fußweg hinter dem Elan.  Eine Lösung wäre die Verkürzung des Schutzstreifens, um die Absenkung vor dem Elan zu erreichen. Der Radverkehr könnte dann bis zum Friedhofweg auf dem Gehweg mit geführt werden.

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