Die Stadtratsgruppe Die Linke
beantragte mit Schreiben vom 11.11.2019 mehrere Anliegen zum Radverkehr, die in
den Haushaltsberatungen behandelt werden sollten. Dies erfolgte jedoch nicht.
Herr StR Schönweiß erinnerte mit Schreiben vom 29.05.2020 an den Vorgang und
bat um Behandlung im Verkehrsausschuss. Durch den Sitzungsdienst wurde das
Anliegen am gleichen Tag dem SVA zur weiteren Verwendung zugeleitet. Die von
Herrn StR Schönweiß angesprochenen Punkte wurden geprüft. Aus nicht mehr
nachvollziehbaren Gründen wurde die Vorlage nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Die Verwaltung reicht die Beantwortung hiermit nach.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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x |
nein |
|
ja |
Gesamtkosten |
€ |
|
nein |
|
ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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|
|
nein |
|
ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
|
Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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