Vorlage zum Antrag der CSU Stadtratsfraktion vom 02.02.2021 - Ideenwettbewerb Kommunal Digital

Betreff
Vorlage zum Antrag der CSU Stadtratsfraktion vom 02.02.2021 - Ideenwettbewerb Kommunal Digital
Vorlage
OrgA/0200/2021
Art
Beschlussvorlage - AL

Der POA nimmt Kenntnis von der Rf. II Empfehlung.

Mit obigem Antrag wurde die Verwaltung beauftragt zu überprüfen, ob anhand des vom Freistaates Bayern ausgeschrieben Ideenwettbewerbs „Kommunal? Digital“ die Möglichkeit besteht, Förderungen für innovative Digitalisierungsmaßnahmen in Fürth zu beantragen.

Anzufragen waren alle Referate. Referat II wurde gebeten, die Ergebnisse für den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (POA) zusammenzufassen.

 

Projektgrundlagen

 

Das Projekt zielt darauf ab, dass bayerische Kommunen bis zum 12.02.2021 einen innovativen, konzeptionellen Vorschlag für einen Ideenwettbewerb einbringen, bei dem die Vorteile der Digitalisierung im Alltag erlebbar dargestellt werden und zudem klar ersichtlich ist, wie die Bürger/-innen von dem Vorhaben in Ihrem Alltag profitieren würden.

 

Bis zu zehn bayerische Kommunen können eine Förderung von bis zu 500.000 € für die Realisierung des Konzeptes erhalten. Die genaue Höhe der Fördersumme bleibt allerdings unklar, da sehr viele „bis zu“ Förderbedingungen zum Tragen kämen. Darüber hinaus wären hohe Eigenmittel (mindestens 10%) seitens der Stadt Fürth einzubringen.

 

Außerdem muss Zitat: „die für die Projektidee erforderliche Infrastruktur (Gebäude, Breitband, ggf. zusätzliche Mobilfunk Infrastruktur) grundsätzlich bereits existieren und ist nicht förderbar. Kosten für Komponenten einer IT-Kommunikationsinfrastruktur sind nur förderbar, wenn dies auch Bestandteil des konkreten Projektes sind.“

 

Hieraus lässt sich schlussfolgern, dass für die Durchführung eines angedachten Projektes aktuell ein noch nicht prognostizierbarer Mehraufwand mit zu veranschlagen wäre, welcher zusätzlich aus Haushaltsmitteln zu finanzieren wäre.

 

Leider sind verbesserte oder vermehrte E-Government-Leistungen für die Bürgerschaft von der Förderung ausgeschlossen.

 

Der Förderzeitraum beträgt drei Jahre, danach muss das Projekt noch mindestens ein weiteres Jahr fortgeführt werden

 

Details zum Wettbewerb und den Bewerbungsvoraussetzungen stehen auf der Homepage des Wettbewerbs unter https://kommunal-digital.bayern/ zur Verfügung.

 

 

Wichtige Vorabinformation seitens Rf. II / OrgA:

 

Bei Rf. II / OrgA genießt das Forschungsprojekt ONCE, welches mit einer Gesamtsumme in Höhe von 917.000 € zu 100% die Kosten der Stadt Fürth abdecken wird, die höchste Priorität. Das Projekt wird im POA am 12.02.2021 vorgestellt und die Teilnahme seitens Rf. II / OrgA empfohlen.

 

Die personelle Ausstattung der Abteilung OrgA / Digit lässt darüber hinaus die Teilnahme an einem weiteren Smart City Projekt nicht zu.

 

 

Rückmeldungen aus den Referaten:

 

Bei Rf. II / OrgA gingen Rückmeldung aus den Referaten I, III/OA, V und VI/ISB ein.

 

Vom Referat I und V kam eine Fehlanzeige.

Referat V führte ergänzend dazu aber auch noch aus, dass „aufgrund der knappen Zeitschiene lediglich Projektideen zum Tragen kommen könnten, die bereits vollständig ausgearbeitet in der Schublade liegen und zudem auch noch zufällig in den Projektzeitraum fallen müssten. Anderenfalls müsste mit viel Anstrengung und unter Zurückstellung von anderen Projekten eine Anmeldung erfolgen. Dieses sei aber aufgrund der vielen bereits laufenden Projekte im Referat V Bereich nicht möglich“.

 

Referat III/OA führte folgendes aus: 

„für die Stadt Fürth dürfte eine Bewerbung bei einem der Förderprogramme durchaus richtig und wichtig sein. Das OA würde da auch gerne unterstützen und sich einbringen (IT-Infrastruktur ist auch eines der Handlungsfelder des Integrierten Klimaschutzkonzepts). Frau Perkins hat Dr. Traulsen auf diese Fördermöglichkeiten hingewiesen, seine Überlegungen hierzu kennen wir nicht.

 

Bis zum 12.02.2021 wird sich jedoch kaum etwas Vernünftiges liefern lassen, es sei denn, es würde bereits ein fertiges Konzept vorliegen.

 

Wettbewerb “Kommunal? Digital!” des Bayerischen Digitalisierungsministeriums: Bewerbung bis 12. Februar 2021 möglich 

Digitalisierung kann den Alltag in Kommunen auf viele verschiedene Arten erleichtern. Um smarte Anwendungen in Kommunen zu fördern und Vorteile der Digitalisierung sichtbar zu machen, hat das Bayerische Digitalministerium den Wettbewerb “Kommunal? Digital!” ins Leben gerufen. Gesucht werden innovative Konzepte, die zum Ziel haben durch Digitalisierung das Wohl der Bürger*innen zu fördern. Bis zu zehn bayerische Kommunen können eine Förderung von bis zu 500.000 Euro für die Umsetzung ihres Konzeptes erhalten. Der Förderzeitraum beträgt drei Jahre, danach muss das Projekt noch mindestens ein Jahr fortlaufen. Details zum Wettbewerb und den Bewerbungsbedingungen finden Sie auf der Homepage des Wettbewerbs. Die Bewerbung ist bis zum 12.02.2021 möglich.

 

Es gibt aber noch eine zweite Förderung (Frist bis 14.03.) die man evtl. andenken könnte. Eine Einschätzung dazu sollte von Dr. Traulsen kommen. Wir können im Rahmen unserer Möglichkeiten nur unterstützen, tun dies jedoch sehr gerne.

 

Dritte Staffel „Modellprojekte Smart Cities” gestartet - Bewerbungen bis 14. März 2021 möglich

Noch bis zum 14.03.21 können sich Kommunen für die dritte Staffel „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bewerben. Das Leitthema der dritten Auflage lautet „Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“. Dieses Motto stellt die anstehende Aufgabe des gemeinsamen Wiederbelebens und der Neugestaltung städtischer und ländlicher Räume ins Zentrum der dritten Staffel. Das BMI möchte dazu ermutigen, Neues zu wagen und Chancen für die Gestaltung der Zukunft zu nutzen. Insgesamt stellt der Bund für diese dritte Staffel wiederum Finanzmittel in Höhe von rund 300 Millionen Euro zur Förderung der Modellkommunen zur Verfügung. Bewerbungen können bis zum 14. März 2021 eingereicht werden. Weitere Informationen bietet die Website www.smart-cities-made-in.de.

 

 

Stellungnahme von OrgA / Digit – Abteilungsleitung zu den Ausführungen von OA:

Die Abteilungsleitung begrüßt das Unterstützungsangebot des Fachbereiches und bestätigt zugleich, dass es eine Schnittmenge zwischen dem Thema Nachhaltigkeit und der fortschreitenden Digitalisierung im Kontext von Smart City Fragestellungen gibt.

 

Auch OA greift ebenso wie bereits Rf. V die knappe Zeitschiene bis zur Einreichung auf. Und stellt zudem ebenfalls darauf ab, dass eine Teilnahme nur sinnvoll sei, wenn im Fachbereich bereits ein vollständig ausgearbeitetes Konzept auf eine schnelle Umsetzung warten würde. Dieses sei aber nicht der Fall.

 

OrgA teilt diese Einschätzungen vollumfänglich.

 

Zur dritten Staffel „Modellprojekt Smart Cities“ führt die Abteilungsleitung ferner aus, dass eine Teilnahme auch hier sehr begrüßenswert wäre, allerdings reichen die bei OrgA / Digit vorhandenen personellen Ressourcen nicht aus, um sich hier qualifiziert einbringen zu können.

 

 

Referat VI / ISB hatte sich im Vorfeld seiner Rückmeldung mit der Abteilung Digitalisierung bei OrgA ins Benehmen gesetzt und führte folgendes aus:

 

„OrgA hatte sich bereits intern mit dem Thema ausführlich beschäftigt und sich gegen eine Beteiligung an der Ausschreibung entschieden, weil

 

1.    Für diese spezielle Förderung sehr viel Personalaufwand nötig ist – über drei Jahre lang müssen alle Schritte dokumentiert werden, Ideen hätten bereits erarbeitet werden müssen und darüber hinaus bleibt bis zuletzt unklar, wie hoch die Fördersumme am Ende tatsächlich ist (sehr viele „bis zu“-Förderbedingungen) zudem wären hohe Eigenmittel notwendig gewesen.

 

2.    OrgA hat sich in Abstimmung mit anderen Dienststellen – u.a. im Rahmen des Jour Fixe Digitalisierung – für ein anderes Förderprogramm entschieden:

Das ONCE-Projekt ( www.once-project.de ) – hier geht es um digitale Identität. Seitens des Bundeskanzleramtes wurden Teile des Projekts mit einer hohen Priorität eingestuft. Da das Projekt in Kürze in die aktive Umsetzungsphase geht, sind zusätzliche Projekte ohne signifikanten Personalmehraufwand derzeit an der Stelle deshalb nicht umzusetzen“.

 

 

Rf. II / OrgA kommt zusammenfassend zu folgender Empfehlung:

 

Es sprechen zu viele Hemmnisse wie z.B. die zu kurze Laufzeit bis zur Einreichung, die fehlenden personellen Ressourcen vor Ort sowie das Fehlen eines ausgereiften, bereits vorliegenden Konzeptes gegen eine Teilnahme.

 

Da es sich zudem laut Ausschreibungskriterium inhaltlich um ein reines Smart City Thema handeln muss (eine Förderung von E-Government-Bereichen ist explizit ausgenommen) sollten die Vorüberlegungen, Konzeptionierung und die Pilotierung sowie begleitende Durchführung durch die derzeit noch vakante Position des/der Smart City Beauftragten erfolgen.

 

Nach dem Dafürhalten von Rf. II / OrgA sollte aber auch das begleitend ebenfalls noch zu implementierende Beratergremium ebenfalls nicht übergangen werden und die Chance erhalten, erste Themenschwerpunkte gemeinsam zu verabschieden.

 

Und selbst falls eine tragfähige Projektidee bereits in einem Fachbereich zum jetzigen Zeitpunkt vorliegen würde, so bestände bei einer vorzeitigen Durchführung dieses Projektes zudem generell die Gefahr, dass mögliche spätere (politische) Entscheidung und Idee hierdurch evtl. konterkariert werden würden.

 

Seitens Rf. II / OrgA erfolgt abschließend nochmals der Hinweis, dass das ONCE Projekt absolut im Vordergrund steht, so dass OrgA / Digit derzeit keine weiteren personellen Ressourcen und Know-how in ein anderes Smart City Projekt einbringen kann.

 

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

X

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: