Der Finanz- und Verwaltungsausschuss nimmt Kenntnis vom Erlass einer dringlichen Anordnung nach Art. 37 Abs. 3 GO bzgl. einer vorzeitigen Mittelfreigabe in Höhe von 125.000 € auf HhSt. 02.3215.9880.0000 (Sanierung Rundfunkmuseum)

Der Haushalt 2021 sieht zum beschlossenen Projekt „Sanierung und Neugestaltung Rundfunkmuseum“ einen Gesamtbetrag in Höhe von 500.000 € für Planungskosten vor. Zum Jahresbeginn wurde mit der projektausführenden Kulturstiftung eine Vereinbarung über die Auszahlung und Verwendung dieser Mittel getroffen. Da bereits jetzt für die Stiftung Kosten anfallen, war eine erste Auszahlung aus den geplanten Mitteln in Höhe von 125.000 € noch im Januar umgehend erforderlich; ein Abwarten zur Ausschusssitzung Ende Februar bzw. bis zur Haushaltsgenehmigung durch die Regierung von Mittelfranken zu einem noch unklaren Zeitpunkt hätte die Stiftung unangemessen belastet.

Insoweit erging zum 29.01.2021 eine dringliche Anordnung zur vorzeitigen Mittelfreigabe nach Art. 37 Abs. 3 GO; dem Finanz- und Verwaltungsausschuss ist dies in der nächstmöglichen Sitzung bekannt zu geben.

Finanzierung:

Dringliche Anordnung vom 29.01.2021