Vorlage zum Antrag von DIE LINKE vom 17.02.2021 - Sofortige Rückholung von Vladyslav V. un seiner Familie

Betreff
Vorlage zum Antrag von DIE LINKE vom 17.02.2021 - Sofortige Rückholung von Vladyslav V. und seiner Familie
Vorlage
Rf. III/0138/2021
Aktenzeichen
III/Mö
Art
Beschlussvorlage - R

Entfällt, da Kenntnisnahme.

Zu o.g. Antrag wird auf folgendes hingewiesen:

 

Die Regierung von Mittelfranken – Zentrale Ausländerbehörde Mittelfranken (ZAB) – ist ausländerrechtlich zuständig.

 

Die im Wege einstweiligen Rechtsschutzes beantragte Aussetzung der Abschiebung (Duldung) von Vladyslav V. wurde vom Bayer. Verwaltungsgericht Ansbach abgelehnt. Hiergegen wurde Beschwerde zum Bayer. Verwaltungsgerichtshof eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: