Vorlage zum Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.03.2021 - Fehlendes WLAN in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Betreff
Vorlage zum Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.03.2021 - Fehlendes WLAN in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
Vorlage
SzA/0218/2021
Art
Beschlussvorlage - AL

Von der Vorlage der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss sieht aufgrund der Rückmeldungen keinen Bedarf in den Gemeinschaftsunterkünften der Regierung von Mittelfranken tätig zu werden.

Mit Schreiben vom 03.03.2021 hat das Bayer. Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Regierungen informiert, dass der möglichst zeitnahe Ausbau der Internetfähigkeit und funktionierende Anschlüsse in allen Unterkünften der Anschlussunterbringung geplant ist. Dabei sind durch die Unterbringungsverwaltung die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Unterkünfte „internetfähig“ sind. Hierbei ist jede Unterkunft gesondert zu prüfen und die jeweils beste Lösung individuell vor Ort zu finden. Aufgabe der Unterkunftsverwaltung ist dabei, dass die notwendige Hardware allen zur Verfügung steht. Für die erforderlichen Kosten steht ein Budget zur Verfügung.

 

Die Regierung von Mittelfranken wurde zum aktuellen Sachstand und zu den weiteren Planungen angefragt. Hier wurde folgende Auskunft erteilt:

 

„In allen von der Regierung von Mittelfranken in der Stadt Fürth betriebenen Asylunterkünften wird aktuell vom Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Fürth e.V. in Zusammenarbeit mit den sog. Freifunkern WLAN eingerichtet. Gemäß dem Schreiben des StMI vom 03.03.2021 zum Thema „Internet in den Asylunterkünften; weiteres Vorgehen“ wird von unserer Seite im Rahmen der technischen Grundvoraussetzung die dafür notwendige Hardware bereitgestellt. Unsere Unterkunftsverwaltung steht den vor Ort tätigen Akteuren jederzeit zur Verfügung.

 

Aus unserer Sicht ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Unterstützung seitens der Stadt Fürth erforderlich.“

 

Das Referat für Soziales, Jugend und Kultur steht im Kontakt mit der Asylsozialberatung des Caritasverbandes und mit den Freifunkern und kann daher ggf. zeitnah unterstützend tätig werden.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: