Betreff
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.04.2021 - Sicherstellung einer geregelten Zufahrt rund um die Adalbert-Stifter-Grundschule in Oberfürberg
Vorlage
SVA/0263/2021
Art
Beschlussvorlage - SB

Nur Kenntnisnahme

Die Verkehrssituation in der Stichstraße Oberfürberger Straße 36-50 beschäftigt die Straßenverkehrsbehörde schon seit den 1970er Jahren. Der Verkehr von und zur dort liegenden Adalbert-Stifter-Grundschule (insbesondere zu den Bring- und Holzeiten) führte über die Jahrzehnte hinweg zu einer Vielzahl von Beschwerden und somit verkehrsrechtlicher Maßnahmen.

Zuletzt wurde im Jahr 2013 in Zusammenarbeit mit Krippen- und Schulleitung sowie Schulreferat ein Konzept ausgearbeitet, welches in erster Linie dem Schutz der Schülerinnen und Schüler dient und zum Beginn des Schuljahres 2013/14 eingeführt wurde. Demnach ist seitdem die Stichstraße an Schultagen von 7:30 bis 8:00 Uhr für den Gesamtverkehr gesperrt. Davon ausgenommen sind lediglich Schulbusse sowie die namentlich bekannten, dort wohnenden bzw. anliegende Personen. Diese Regelung hat sich seitdem bewährt.

Eine Ausweitung des Einfahrverbots etwa bis zur Einmündung Eichenstraße wurde bereits geprüft. Dies ist aber weder in der Praxis umsetzbar, noch zielführend. Allein durch die Anzahl der zusätzlich erforderlichen Ausnahmegenehmigungen würde die Regelung konterkariert werden.

Entscheidend bei der Problembetrachtung ist dessen Ursache. Diese liegt nicht im Ziel- und Quellverkehr des Wohngebiets, sondern fast ausschließlich im Hol- und Bringverkehr der Eltern. Die problematisierte Verkehrssituation wird also durch die Beschwerdeführenden selbst geschaffen.

 

 

 

 

 

Es liegt hier an den Schulverantwortlichen Aufklärungsarbeit bei den Eltern zu leisten. Solange diese aber vehement versuchen ihre Kinder mit dem Auto möglichst nahe an die Schule zu bringen, wird sich die Situation kaum verbessern.

 

Weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen wie Beschilderung und Markierung sind im Umfeld der Adalbert-Stifter-Grundschule nicht mehr möglich.

Für das Neubauvorhaben Oberfürberger Str. 40 favorisiert die Verkehrsbehörde eine Erschließung über die östliche Oberfürberger Straße, also nicht über die Stichstraße der Adalbert-Stifter-Grundschule. Welche Möglichkeiten hier in der Praxis tatsächlich bestehen, ist zunächst bauaufsichtlich zu prüfen.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

X

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

X

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

X

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: