Entfällt, da Kenntnisnahme

Zum Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 28.04.2021 wird wie folgt Stellung genommen:

Überwachung der Corona-Regeln

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist – in enger Zusammenarbeit mit der Polizei – nahezu täglich zur Überwachung der Corona-Regeln im öffentlichen Raum präsent. Dabei werden regelmäßig Kontrollen im Innenstadtbereich, dort v.a. die Einhaltung der Maskenpflicht in der Fußgängerzone und im Bereich um das Rathaus, durchgeführt.

Die Überwachungstätigkeit von KOD und Polizei kann mit den folgenden Zahlen dokumentiert werden:

Seit Beginn der Pandemie wurden im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Regeln

– Stand 10.05.2021 – seitens der Stadt

•             1.541 Verwarnungs- bzw. Bußgeldbescheide erlassen.

•             126 Verfahren eingestellt.

•             1.112 weitere Verfahren befinden sich noch in Bearbeitung.

Neben unzähligen mündlichen Ansprachen wurden daher insgesamt knapp 2.800 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Corona-Beschilderung

Im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung über Maskenpflicht und Alkoholkonsumverbot wurden rund 80 Hohlkammerplakate im Format DIN A 1 angebracht. Diese sind mit gut lesbaren Piktogrammen versehen und enthalten die geltenden Regelungen dreisprachig (deutsch, englisch und türkisch) in Schlagworten. Auf den neuesten Plakaten ist nunmehr ein QR-Code abgedruckt, mit welchem man die aktuellen Corona-Regelungen auf der Internetseite der Stadt Fürth abrufen kann. Die Plakate sind sowohl an allen Zugängen als auch innerhalb der Zonen im Straßenverlauf angebracht. Das Ordnungsamt prüft regelmäßig, ob Plakate beschädigt oder auch entfernt wurden. Dabei sind in letzter Zeit leider vermehrt offenkundig mutwillige Beschädigungen zu beklagen. Als Konsequenz daraus werden aktuell mindestens an zwei Tagen in der Woche fehlende oder beschädigte Plakate ersetzt bzw. wieder korrekt befestigt. Auch wird derzeit geprüft, ob an zentralen Stellen „haltbarere“ Schilder aus Metall angebracht werden können.

Hinsichtlich der angesprochenen Normung DIN EN ISO 7010 darf darauf hingewiesen werden, dass die Anwendung von DIN-Normen nur dann verpflichtend ist, wenn der Gesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt. Dies ist bei der angesprochenen Beschilderung nicht der Fall. Gleichwohl wird der diesbezügliche Hinweis für sehr hilfreich erachtet und bei der anstehenden Nachbestellung der Plakate das Piktogramm „Maskengebot“ entsprechend der DIN-Norm gestaltet (rund, blauer Hintergrund). Das Piktogramm „Alkoholkonsumverbot“ entspricht bereits der Norm.

Information und Aufklärung

Wesentliche Elemente der Überwachungstätigkeit von KOD und Polizei sind Information und Aufklärung über die geltenden Corona-Bestimmungen vor Ort.

Zudem wird regelmäßig sowohl auf der städtischen Homepage als auch in der FürthApp ausführlich über die jeweils geltenden Corona-Regelungen informiert. Ergänzt wird das Ganze um Veröffentlichungen in der Stadtzeitung, u.a. mit plakativen, mehrsprachigen Anzeigen.

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Zum Thema Information der nicht deutschen Fürtherinnen und Fürther teilt das Integrationsbüro mit, dass Menschen, die nicht Deutsch sprechen, über diverse fremdsprachige Materialien, die u.a. von der Staatsregierung zur Verfügung gestellt werden, informiert werden. Über das Integrationsbüro selbst und diverse Beratungsstellen, die gerade auch in der Pandemie stark frequentiert sind, werden die Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund auch unmittelbar sensibilisiert. Sobald genügend Impfstoff vorhanden ist, wird es eine Impfkampagne geben, die alle Fürtherinnen und Fürther zum Impfen aufruft; hier wird auch mehrsprachig kommuniziert werden.

Finanzierung: