Entfällt, da Kenntnisnahme

Die Ermittlung des Straßenverkehrslärms für die Erstellung des Lärmaktionsplanes der Stadt Fürth, darauf zielt der Antrag wohl ab, erfolgte durch das Bayerische Landesamt für Umwelt anhand eines Berechnungsverfahrens. Der Gesetzgeber schreibt dieses Vorgehen in der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (16. BImSchV) vor, da Messungen in ausreichendem Umfang aus technischen und finanziellen Gründen nicht möglich sind.

Das Referat III / Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz (OA) verfügt über ein geeichtes Schallpegelmessgerät. Mit diesem werden in der Regel in begründeten Einzelfällen orientierende Messungen von Lärm, welcher von Anlagen (z.B. Gaststätten, Betrieben, Grillplätze) oder Veranstaltungen ausgeht, durchgeführt. Verkehrslärm wurde durch das OA nur in sehr wenigen Einzelfällen zur Begleitung verkehrlicher Maßnahmen gemessen (z.B. Hochstraße - Einführung Tempo 30).

Die Auswertung von Lärmmessungen erfordert umfangreiche und zeitaufwändige Auswertungen. Dabei müssen u.a. eine Zuordnung der gemessenen Geräusche zu den verschiedenen Lärmquellen und eine rechnerische Beurteilung der Messwerte erfolgen. Die Auswertung der Lärmmessung einer Nacht nimmt durchschnittlich einen Arbeitstag in Anspruch. Die in dem Antrag angesprochene Erfassung des Freizeitlärms an einem Brennpunkt über den Sommer 2021 hinweg scheidet aus Sicht der Verwaltung bereits aus, da hier nur ein geeichtes Lärmmessgerät zur Verfügung steht und dieses dadurch dauerhaft gebunden wäre. Zudem wäre eine solche Messkampagne auf Grund der begrenzten Personalkapazitäten nicht zu realisieren.

Außerhalb von Anlagen oder Veranstaltungen ist der Freizeitlärm meist ein privatrechtlich zu lösendes Problem (§§ 1004, 906 BGB), auch wenn gegebenenfalls eine Ordnungswidrigkeit vorliegen kann (§ 117 BGB).

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