Betreff
Vorlage zum Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen v. 07.07.2021 - Erfahrungen mit der Novelle der Bayerischen Bauordnung
Vorlage
BaF/0086/2021
Art
Beschlussvorlage - AL

Der Bau- und Werkausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung zum Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.07.2021 zur Kenntnis.

 

Das Baureferat/Bauaufsicht nimmt zum Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.07.2021  - Erfahrungen mit der Novelle der Bayerischen Bauordnung wie folgt zu den Fragen 1 – 5 Stellung:

 

Frage 1: Gab es bereits Fälle in Fürth, in denen die "Genehmigungsfiktion" eintrat, also der Antrag automatisch als genehmigt galt, weil die Genehmigungsbehörde einen Bauantrag nicht innerhalb von 3 Monate nach Einreichen bearbeiten konnte?

 

Antwort zu 1) ja, ein Antrag

 

 

Frage 2: Wie viele Bauvorhaben mussten abgelehnt werden, weil keine Zeit für die intensive Beratung der Antragsteller*innen blieb, um die Anträge letztendlich doch genehmigungsfähig zu machen?

 

Antwort zu 2) Abgelehnt wurde bislang kein Antrag. Von den ab Mai bis August 175 eingereichten Anträgen auf Genehmigungsfiktion wurden mangels Vollständigkeit 115 zurückgeschickt und in ca. 5 Fällen verzichteten die Bauherren auf die Fiktionsfrist. Insgesamt sind bislang 60 vollständige Anträge im Genehmigungsfiktionsverfahren eingegangen, also ca. ein Drittel der eingereichten Anträge.

 

 

 

 

Frage 3: Mussten andere Themen zurückgestellt werden, um alle eingehenden Bauanträge fristgerecht zu bearbeiten? Wenn ja welche und in welchem Umfang?

 

Antwort zu 3) Ja, bereits vorher eingegangene Anträge -insbesondere vereinfachte Verfahren- wurden mangels Bearbeitungszeit zurückgestellt und müssen länger auf die Bearbeitung bzw. Verbescheidung warten.

 

 

Frage 4: In wie vielen Fällen wurde eine sogenannte Typengenehmigung ausgesprochen?

 

Antwort zu 4) Fehlanzeige; diese wird von der Obersten Baubehörde ausgesprochen.

 

 

Frage 5: Sind bereits Fälle bekannt geworden, in denen die weggefallene Nachbarschaftsbeteiligung zu Schwierigkeiten und Streitigkeiten geführt hat?

 

Antwort zu 5) Bislang sind keine Nachbarstreitigkeiten bekannt, aber es wird vermehrt angegeben, dass keine Zustimmungen vorliegen, als früher.

 

 

Hinweis: Da die Genehmigungsfiktion erst seit Mai gilt, könnte eine spätere Auswertung (z.B. Ende des Jahres) aussagekräftiger sein.

 

 

 

 

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: