Der Umweltausschuss nimmt den aktuellen Stand der Alttextilsammlung zur Kenntnis. Er beschließt die Umstellung ab dem 01.07.2022 und stimmt der Fremdvergabe der Sammlung zu.

Ausgangslage:

Zum 01.07.2015 wurde ein neues Alttextilsammelsystem in der Stadt Fürth etabliert. Auf die im Anhang befindliche Beschlussvorlage wird verwiesen.

Die Umsetzung verlief zunächst reibungslos. Es wurden städtische Alttextilcontainer mit einem ansprechenden, städtischen Design gekauft und an den Wertstoffcontainerstandorten aufgestellt. Durch die neue, an die niedrigeren Glascontainer angepasste Höhe, haben sich die Container auch besser in das Stadtbild eingefügt. Ein Mitarbeiter wurde mit entsprechendem Fahrzeug in die Sammlung und Entleerung eingewiesen. Durch die kleineren Container traten jedoch vermehrt Fälle von Vandalismus, Raub und Verschmutzungen auf, die dann auch zu vereinzelter Aufgabe von Containerstandorten geführt haben. Zusätzlich wurden die Entleerungsrhythmen verkürzt, um eine schnellere Entleerung und somit weniger Abfallablagerungen zu erreichen. Dies führte dazu, dass Personal und Fahrzeuge aufgestockt werden mussten. Statt einer Person und einem Fahrzeug sind seit dem Jahr 2017 zwei Mitarbeiter und zwei Fahrzeuge unterwegs. Durch diese Aufstockung sowie durch Kooperation mit der Straßenreinigung des Tiefbauamtes hat sich das System mittlerweile sehr gut eingestellt und viele Probleme sind derzeit im Griff.

Der Alttextilmarkt steckt jedoch seit einigen Jahren, nicht nur durch die Corona-Pandemie bedingt, in einer schweren Krise. Absatzmärkte brechen weg, es sind weniger Erlöse zu erzielen. Zusätzlich steigen die Kosten. Das führt dazu, dass seit dem Haushaltsjahr 2017 (Ausnahme Haushaltsjahr 2018, durch einen kurzfristig besseren Vertrag) ein negatives Betriebsergebnis erzielt wird und sich die Prognosen für die kommenden Jahre auch nicht ändern werden. Bisher wurde das negative Betriebsergebnis durch den Gebührenhaushalt der Abfallwirtschaft ausgeglichen. Da die Sammlung von Alttextilien jedoch noch keine hoheitliche Tätigkeit darstellt (aufgrund der Novellierung des KrWG erst ab dem Jahr 2025), wurde Abf seitens des Steuerprüfers darauf hingewiesen, dass es sich bei der Alttextilsammlung um einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) handelt. Die sich aus dem „BgA Alttextilien“ errechneten Kosten und Leistungen dürfen nicht dem Gebührenhaushalt der Abfallwirtschaft zugerechnet werden. Die Einnahmen und Ausgaben sind im städtischen Haushalt darzustellen. Diese Umstellung tritt ab dem Haushaltsjahr 2022 in Kraft und wird für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 so beibehalten. Ab dem 01.01.2025 stellt die Sammlung dann eine hoheitliche Tätigkeit dar und wird wieder im Gebührenhaushalt der Abfallwirtschaft entsprechend berücksichtigt.

Nachfolgend zeigt die Tabelle die Gebührenentwicklung der vergangenen Jahre, sowie die ursprüngliche Kalkulation vor Einführung des Alttextilsammelsystems:

Folgende Faktoren führen letztlich zu einem negativen Betriebsergebnis:

-       Sinkende Erlöse

-       Erhöhte Personalkosten

-       Erhöhte Kosten für Fuhrpark, einschl. entsprechende Abschreibungen/kalkulatorische Kosten

-       Nach Umstellung des Betriebsabrechnungsbogens 2017 werden dem Kostenträger Altkleider auch anteilsmäßig Kosten der Gebäudewirtschaft und Verwaltungskosten umgelegt, die in der ursprünglichen Kalkulation nicht berücksichtigt wurden

Die Kosten der städtischen Sammlung (Personal-, Fuhrpark-, Gebäude-, sonstige Betriebs- und Verwaltungskosten sowie kalkulatorische Kosten) liegen bei rund 200.000 € (Tendenz steigend). Mittelfristig sind lediglich Angebote von höchstens 200 €/Tonne zu erwarten, was bei einer durchschnittlichen Sammelmenge von 440 Tonnen/Jahr, Erlöse von 88.000 € ergeben.

Der aktuelle Vertrag mit der Firma TopTex läuft zum 30.06.2022 aus. Die Verwaltung schlägt folgendes Vorgehen vor:

Einstellung des eigenen Sammelsystems. Lediglich die städtischen Alttextilcontainer bleiben an den Standorten bestehen. Diese werden mittels Ausschreibung an den Bestbietenden vergeben. Der Bieter ist dann für die Entleerung der Container, Transport, Verwertung und Vermarktung verantwortlich. Hierbei würden ein großer Teil der Personalkosten sowie Fuhrparkkosten wegfallen. Auch die Gebäudekosten und inneren Verrechnungen reduzieren sich entsprechend, da die Verteilung der Gemeinkosten auf Grundlage des Mitarbeiterschlüssels basiert. Allerdings bleiben Kosten für Unterhalt der Alttextilcontainer, Standplatzpachten, Sondernutzungsgebühren sowie kalkulatorische Kosten bestehen. Diese Kosten liegen durchschnittlich bei 60.000 € pro Jahr.

Eine aktuell durchgeführte Markterkundung hat ergeben, dass Interesse seitens der Verwerterfirmen und gemeinnützigen Sammlern besteht. Die Angebote variieren von 20.000 – 50.000 € Erlöse pro Jahr. Sollte sich die Marktlage verbessern, wäre bei dieser Vermarktungsform ein ausgeglichenes Betriebsergebnis möglich.

Die Haushaltsplanungen für 2022, die dem Stadtrat aktuell vorliegen, erhalten für den Unterabschnitt 7205 bereits die verbesserten Ansätze mit einer Umstellung des Sammelsystems ab dem 01.07.2022.

Die Alttextilien wurden bisher von zwei Mitarbeitern eingeholt und verladen. Aus Gründen des Betriebsablaufes wechselten diese Aufgaben innerhalb der Mannschaft der Müllabfuhr durch, sodass bei einem Wegfall der beiden Stellen kein Mitarbeiter konkret betroffen ist. Die Stellenanteile werden beim Ausscheiden der nächsten Mülllader nicht nachbesetzt. Eine Müllladerstelle ist aktuell bereits unbesetzt. Der Personalrat ist im Verfahren beteiligt worden.

Im Herbst 2021 wird die Verwaltung eine neue Ausschreibung vorbereiten. Hier gibt es bezüglich der Ausgestaltung bereits Überlegungen. So sollen sich auch gemeinnützige Sammler beteiligen können und werden ggf. teilweise bevorzugt.

Finanzierung:

Konzept Altkleidersammlung in Eigenregie 2013