Keine Beschlussfassung, nur Kenntnisnahme

Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 17.02.2021 auf Vorlage von vollständigen Angebotslisten wurde zurückgestellt, sobald es die Pandemiesituation wieder zulässt.

Im Hinblick auf die Impfzahlen und die Inzidenz in Fürth hat sich das Baureferat entschlossen, den Antrag nunmehr auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Zentrale Vergabestelle beantwortet den Antrag nachstehend: 

Der Wunsch der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen nach mehr Informationen ist verständlich und nachvollziehbar.

Die Vergabestelle weist aber darauf hin, dass die Erstellung der gewünschten Auflistung nur einen rein informatorischen Charakter hätte. Dies hat folgenden Grund:

Bei der Vorlage der Vergaben zum Zuschlagsbeschluss im kommunalen Beschlussgremium (BWA oder FVA) besteht keine Ermessensauswahl über das Angebot, das den formalen Zuschlagsbeschluss erhalten soll. Nach dem Vergaberecht kann der Zuschlag nur auf das nach Prüfung und Wertung der Angebote wirtschaftlichste Angebot erfolgen.

Der niedrigste Preis stellt in der Regel nicht das alleinige Zuschlagskriterium für die wirtschaftlichste Auftragsvergabe dar. Oftmals spielen andere Faktoren wie Produktlebenszykluskosten, qualitative Merkmale oder öko-soziale Bewertungskriterien eine Rolle bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots.

Diese Zuschlagskriterien werden individuell für jede Vergabe ganz zu Beginn des Beschaffungsprozesses von der Fachdienststelle und der Zentralen Vergabestelle festgelegt.

Für die Zentrale Vergabestelle, die - gemessen an der seit Jahren steigenden Anzahl der Vergabeverfahren - an der Grenze der Belastung steht, würde die Erstellung der gewünschten Auflistung (welches Angebot von welchem Unternehmen zu welchen Konditionen) einen signifikanten zeitlichen Mehraufwand bedeuten, der mit der derzeitigen Personalausstattung nicht abgedeckt werden kann.

Die Vergaben werden über eine Vergabeplattform abgewickelt. Eine Abfrage (Auflistung der eingegangenen Angebote anhand der geprüften Wertungssumme) aus dem Vergabemanagementsystem ist automatisiert nicht möglich, so dass eine entsprechende zusätzliche Aufstellung händisch für jeden einzelnen Vergabevorschlag erarbeitet werden müsste.

Sofern für den Stadtrat das formulierte Informationsbedürfnis weiterhin besteht, könnte bei dem Hersteller des Vergabemanagementprogramms eine entsprechende Sonderprogrammierung angefragt werden.

Hierfür entstehende Zusatzkosten wären der Zentralen Vergabestelle über den Haushalt bereitzustellen.

Finanzierung:

1 Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 17.02.2021