Von den Ausführungen der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

Zu Frage 1:

Die Problematik dauerhaft abgestellter Anhänger auf öffentlichem Verkehrsgrund erstreckt sich über das gesamte Stadtgebiet. Das Straßenverkehrsamt erreichen immer wieder Mitteilungen von Bürgerinnen und Bürgern, gehäuft aus Bereichen mit hohem Parkdruck.

Diesen Mitteilungen wird stets unmittelbar durch den Kommunalen Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienst nachgegangen. Dabei werden dann nicht nur einzelne Anhänger, die Gegenstand einer Mitteilung waren, beweiskräftig vornotiert (mit Ventilstellung), sondern alle Anhänger einer Straße, in der der bemängelte Anhänger steht.

Nach Ablauf von min. 14 Tagen werden die Anhänger erneut dahingehend kontrolliert, ob sie in der Zwischenzeit bewegt wurden. Ist dies nicht der Fall, wird eine kostenpflichtige Verwarnung i.H.v. 20 € erteilt.

Eine dauerhafte anlasslose Überwachung aller im Stadtgebiet abgestellter Anhänger ist schon aus personellen Gründen nicht möglich. Hier sind die Mitteilungen aus der Bevölkerung sehr hilfreich.

Zu Frage 2:

Entscheidungen über Abschleppmaßnahmen in derartigen Fällen trifft in Bayern allein die Polizei.

Zu Frage 3:

Das zunächst wichtigste Instrument ist die Sanktionierung von Verstößen. Punktuelle verkehrsrechtliche Maßnahmen, wie das Parken durch Beschilderung in einzelnen Straßen nur noch für PKW zuzulassen, sind nicht erfolgversprechend, da es hierdurch lediglich zu einem Verdrängungseffekt in andere Straßen kommen würde. Inwieweit die Nürnberger „Reinigungsstunde“ auch in Fürth in einzelnen Bereichen rechtssicher umgesetzt werden könnte, kann aus dem Stegreif nicht beurteilt werden. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass es in Fürth keine Hotspots gibt, die in Ihrer Intensität mit den Wohngebieten im Umfeld des Nürnberger Flughafens vergleichbar wären.

Aus verkehrsbehördlicher Sicht sind daher derzeit keine weiteren präventiven Maßnahmen angezeigt. Kontrollen aufgrund von Mitteilungen aus der Bevölkerung sind hier am zielführendsten.

Finanzierung: