Für den Finanz- und Verwaltungsausschuss:
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss nimmt von der Bürgereingabe vom 05.09.2023 Kenntnis. Er empfiehlt dem Stadtrat, die Eingabe zurückzuweisen und abzulehnen.
Für den Stadtrat:
Der Stadtrat nimmt von der Bürgereingabe vom 05.09.2023 Kenntnis. Die Eingabe wird zurückgewiesen und abgelehnt.
In der beigefügten Bürgereingabe vom 05.09.2023 wird gefordert, dass der Stadtrat ausgehend vom jeweils aktuellen Niveau als Untergrenze prüft, ob die Haushaltsmittel aller einzelnen Elemente der Fürther Sportförderung deutlich erhöht werden können. Dies wird mit dem erheblichen Beitrag der Sportvereine zur Gesundheitsprävention und Verbesserung der Lebensqualität gerechtfertigt. Eine vergleichbare Bürgereingabe hatte die antragstellende Person bereits am 02.04.2023 gestellt, allerdings am 24.04.2023 ohne Angabe von Gründen wieder zurückgezogen.
Das Anliegen ist nicht grundsätzlich abzulehnen. Auch im Sportausschuss, der die Stadt Fürth im Bereich des Vereinssports berät, wurde bereits mehrfach über die verschiedenen Elemente der städtischen Sportförderung diskutiert. Bei rund zehn verschiedenen Fördersystemen ist jedoch eine deutliche Erhöhung aller einzelnen Elemente der Fürther Sportförderung nach dem Gießkannenprinzip nicht zielführend. Vielmehr geht es darum, bedarfsorientiert die Förderkulisse so anzupassen, um den Fürther Vereinssport möglichst effektiv zu stärken. Dementsprechend wird derzeit ein Entwurf für die Neufassung der Richtlinien zur finanziellen Förderung des Sports durch die Stadt Fürth erstellt. Die Verwaltung sorgt bei der Entwurfserstellung der städtischen Richtlinien für einen partizipativen Prozess und konnte mehrere Sportvereinsvertretungen des Sportausschusses beteiligen.
Um ein zielführendes Vorgehen sicherzustellen, soll die Bürgereingabe nicht vorab einzeln angegangen werden. Dadurch kann zudem gewährleistet werden, dass die richtige Beratungsreihenfolge der verschiedenen zu beteiligenden städtischen Gremien eingehalten wird. Diese ist wie folgt vorgesehen:
Datum |
Gremium |
Zuständigkeit |
25.09.2023 |
Sportausschuss |
Vorberatung |
23.10.2023 |
Forum
Fürther Sport |
Vorberatung |
15.11.2023 |
Finanz-
und Verwaltungsausschuss |
Vorberatung |
15.11.2023 |
Stadtrat |
Beschluss |
16.11.2023 |
Ausschuss
für Schule, Bildung Sport und Gesundheit |
Kenntnisnahme |
04.12.2023 |
Haushaltsberatungen
|
Behandlung |
Die Bürgereingabe ist deshalb abzulehnen.
Finanzierung:
Finanzielle Auswirkungen |
jährliche Folgelasten |
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x |
nein |
|
ja |
Gesamtkosten |
€ |
x |
nein |
|
ja |
€ |
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Veranschlagung im Haushalt
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x |
nein |
|
ja |
Hst. |
Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
|
Vmhh |
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wenn nein,
Deckungsvorschlag: |
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- Anlage 1: Bürgereingabe vom 05.09.2023 „Erhöhung Haushaltsmittel Sportförderung“