1) Der Stadtrat beschließt die in den Listen 1-4 dargestellten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zur Schließung der vorhandenen Deckungslücke.
2) Der Stadtrat beschließt die entsprechend angepasste Mittelfristige Finanzplanung 2023-2027 (MFP 2023-2027), siehe Anlage 12.
Am 23.02.2024 erhielt die Stadt Fürth das Genehmigungsschreiben der Regierung von Mittelfranken vom 20.02.2024. Aufgrund der sehr schwierigen Haushaltslage und hohen Deckungslücke im Finanzplanungszeitraum steht die Haushaltsgenehmigung unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Mittelfristige Finanzplanung (MFP) im Betrachtungszeitraum 2025 bis 2027 auszugleichen ist und zudem die Mindestrücklage nicht unterschritten wird. Diese Einsparung muss zudem durch den Stadtrat bestätigt werden (siehe hierzu Käm/1051/2024).
Diese Vorgaben der Regierung
Mittelfranken um den Haushalts genehmigt zu bekommen führen zu einer zu
schließenden Finanzierungslücke von ca. 53,9 Mio. €. Dieser Wert ergibt sich
aus den beiden Bedingungen, erstens die Mittelfristige Finanzplanung (MFP
2023-2027) auszugleichen (47,9 Mio. €), und zweitens die gesetzlich notwendige
Mindestrücklage einzuhalten (ca. 6,0 Mio. €). Die oben in den Listen 1-4 vorgelegten Vorschläge führen zu einer
vollständigen Deckung dieser Finanzierungslücke.
Die Auswirkungen der
vorgeschlagenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen wurden haushaltsstellenscharf
in die Mittelfristige Finanzplanung 2023-2027 (MFP 2023-2027) eingearbeitet.
Die Änderungen im Vergleich zur ursprünglich bei den Haushaltsberatungen beschlossenen
MFP 2023-2027 sind blau markiert.
Finanzierung:
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Finanzielle Auswirkungen |
jährliche Folgelasten |
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nein |
X |
ja |
Gesamtkosten |
siehe
Sachverhalt € |
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nein |
X |
ja |
€ |
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Veranschlagung im Haushalt
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nein |
X |
ja |
Hst. |
Budget-Nr. |
im |
X |
Vwhh |
X |
Vmhh |
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wenn nein,
Deckungsvorschlag: |
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Anlage 1: HH-kons. 2024 Vwh - Liste
Anlage 2: HH-kons. 2024 Vwh – Maßnahmenblätter
Anlage 3: HH-kons. 2024 Vmh – Liste
Anlage 4: HH-kons. 2024 – Kürzung Pauschalansätze 5%
Anlage 5: SPD - Anträge und Anfragen zur HH-kons. 2024
Anlage 6: Bündnis 90 / Die Grünen - Anträge und Anfragen zur HH-kons. 2024
Anlage 7: CSU - Anträge und Anfragen zur HH-kons. 2024
Anlage 8: Die Linke - Anträge und Anfragen zur HH-kons. 2024
Anlage 9: AfD - Anträge und Anfragen zur HH-kons. 2024
Anlage 10: Antworten Anfragen Verwaltungshaushalt
Anlage 11: Antworten Anfragen Vermögenshaushalt
Anlage 12: angepasste MFP 2023-2027