Der Ausschuss hat Kenntnis vom Antrag der Gruppe DIE LINKE vom 02.03.2016 und beschließt/beauftragt

       die im Bau- und Werkausschuss am 15.10.2014 beschlossene Prioritätenliste 2015 – 2020 nicht zu verändern, mit der Konsequenz, dass der öffentliche Kinder-spielplatz Hardstraße bis 2020 nicht in das Programm zur Generalsanierung öffentlicher Kinderspielplätze aufgenommen wird

       die Verwaltung in einer der nächsten Sitzung des Bau- und Werkausschuss eine geänderte Prioritätenliste 2015-2020 vorzulegen, mit dem Ziel, die General-sanierung des öffentlichen Kinderspielplatzes Hardstraße in die Prioritätenliste aufzunehmen und nach der Generalsanierung des Kinderspielplatzes Herrn-straßendamm auf die zweite Stufe zu setzen.

       die im Bau- und Werkausschuss am 15.10.2014 beschlossene Prioritätenliste 2015 – 2020 nicht zu verändern und beauftragt die Verwaltung gleichzeitig unab-hängig von der Spielplatzpauschale einen entsprechenden Haushaltsansatz für die Generalsanierung des Kinderspielplatzes Hardstraße zum Haushalt 2017 anzumelden.

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE beantragt mit Schreiben vom 02.03.2016 zu prüfen, ob der „Spielplatz hinter der Mittelschule Soldnerstraße wieder für Kinder hergerichtet werden kann“. Die Begründung ist der Anlage zu entnehmen. Das Baureferat geht davon aus, dass damit der öffentliche Kinderspielplatz Hardstraße (PG-Nr. 235, Fl.Nr. 1401/525 Gmkg. Fürth) gemeint ist und mit einer „Wiederherrichtung“ eine gewünschte Generalsanierung angesprochen wird.

Mit Beschluss des Bau- und Werkausschusses vom 15.10.2014 wurde die vom Baureferat/Grünflächenamt vorgelegte Prioritätenliste zur Generalsanierung öffentlicher Kinderspielplätze von 2015-2020 einstimmig genehmigt und als Planungsgrundlage festgelegt. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass jede Änderung der Prioritätenliste wieder dem Ausschuss vorzulegen sei.

Der bereits zum damaligen Zeitpunkt vom Baureferat/Grünflächenamt als sanierungswürdig eingestuften öffentlichen Kinderspielplatz Hardstraße wurde in die Prioritätenliste 2015-2020 nur deshalb nicht aufgenommen, weil aus dem Bau- und Werkausschuss dem Baureferat der Auftrag erteilt wurde zu prüfen, ob eine Verlegung des Kinderspielplatzes auf das Schulgelände und gleichzeitiger Veräußerung der bestehenden Kinderspielplatzgrundstücks als Wohnbauland möglich wäre. Diesem Prüfauftrag ist das Baureferat/Grünflächenamt in mehreren Instruktionsverfahren unterschiedlichen Inhalts nachgekommen, letztlich wurde aber in der Referentensitzung am 19.05.2015 festgelegt, dass eine mögliche Verlegung des Kinderspielplatzes „bis zur Inangriffnahme des Projekts Soldnerschule zurückgestellt wird und eine entsprechende Mitteilung im Bau- und Werkausschuss ergeht.

Seitens des Grünflächenamts kann die Sanierungsbedürftigkeit der öffentlichen Spielfläche wiederum bestätigt werden. Der Spielplatz weist eine Reihe von teilweise alten und „einfachen“ Spielgeräten wie Bockrutsche, Wippe, Schaukel, Sandkasten, Betonröhre, Wipptiere auf und entspricht damit nicht dem seit 1997 geschaffenen Standards von Spielplätzen in der Stadt Fürth. Allerdings sind derzeit weder die Fläche noch die einzelnen Spielgeräte in einem akut verkehrsgefährdenden Zustand noch ist eine Ersatzbeschaffung der doch teilweise sehr alten Spielgeräte zu veranlassen. Die Spielfläche wirkt aber wenig abwechslungsreich und etwas „trostlos“. Gleichzeitig hat die Fläche mit dem Baumbestand, der starken Durchgrünung und der Größe von 1.878 m² durchaus Potential für die Umwandlung in einen zeit- und kindgerechten öffentlichen Spielplatz mit entsprechender Spiel- und Aufenthaltsqualität.

 Blick nach Osten (Aufnahme Mai 2015)

 Blick nach Westen (Aufnahme Mai 2015)

Es gäbe grundsätzlich zunächst die Möglichkeit, an der bestehenden Beschlussfassung nichts zu ändern und die einstimmig beschlossene Prioritätenliste unverändert bis 2020 stehen zu lassen. Dies würde bedeuten, dass der Kinderspielplatz Hardstraße frühestens 2021 zur Generalsanierung anstünde.

Es gäbe grundsätzlich auch die Möglichkeit, die Prioritätenliste zu ändern und die Generalsanierung des Kinderspielplatzes Hardstraße in die Prioritätenliste aufzunehmen. Erste Priorität hat laut Liste die Generalsanierung des öffentlichen Kinderspielplatzes Herrnstraßendamm einschl. der notwendigen Altlastensanierung. Das Grünflächenamt schlägt vor, diese Fläche in der Prioritätsstufe 1 beizubehalten, da erstens bereits umfangreiche planerische Leistungen erfolgt sind und zweitens aufgrund der Lage in einer Altlastenverdachtsfläche Handlungsbedarf gegeben ist. Die Projektgenehmigung zur Altlastensanierung der Fläche soll im Bau-und Werkausschuss im Mai 2016 vorgelegt werden. Die Generalsanierung des öffentlichen Kinderspielplatzes Hardstraße könnte dann in Prioritätsstufe 2 eingeordnet werden, mit der Konsequenz, dass die anderen Maßnahmen nach hinten geschoben werden bzw. im Zeitraum 2015-2020 nicht umgesetzt werden können.

Als dritte Möglichkeit bliebe, die Prioritätenlisten unverändert zu lassen und dennoch die Generalsanierung des Kinderspielplatzes Hardstraße außerhalb der vorgegebenen Prioritätenliste als Einzelmaßnahme durchzuführen. Dies setzt voraus, dass die notwendigen Mittel vom Baureferat zu den Haushaltsberatungen 2017 gemeldet und im Haushalt 2017 abgebildet werden. Bei angenommenen 1.000 m² zu gestaltender Fläche liegen die Baukosten einschl. Baunebenkosten in der Größenordnung von 100-150 T€, je nach Ausstattungsgrad und Bearbeitungsfläche.

Aufgrund der doch vergleichsweise niedrigen jährlichen Pauschale von 100 T€ sowohl für Ersatzbeschaffungen und Generalsanierungen bei insgesamt 75 öffentlichen Kinderspielplätzen und einem immer noch deutlichen Sanierungsbedarfsbedarf (rd. 20 öffentliche Kinderspielplätze wurden zwischen 1997 und 2015 weder neu geschaffen noch grundlegend saniert) spricht sich das Baureferat/Grünflächenamt für die letztere Möglichkeit aus.

Finanzierung:

1. Antrag Gruppe DIE LINKE vom 02.03.2016

2. Beschluss des Bau- und Werkausschusses vom 15.10.2014

3. Prio-Liste „Generalsanierung öffentlicher Kinderspielplätze“ vom 18.09.2014

4. Lageplan Ksp Hardstraße M 1:1.000