1.
Der Bau-
und Werkausschuss nimmt die Ausführungen des Baureferates zur Kenntnis.
2. Der Bau- und Werkausschuss tritt den Abwägungsvorschlägen zu den Einwänden der Bürger bei und beschließt die Ausführung gemäß der beiliegenden Planung.
bisherige Beratungsfolge |
Sitzungstermin |
Abstimmungsergebnis |
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einst. |
mit
Mehrheit |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
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angen. |
abgel. |
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BWA: Auswahl von Variante 1 zur
Weiterbearbeitung |
11.11.09 |
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x |
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12 |
2 |
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BWA:Beschluss der Entwurfsplanung |
17.09.15 |
x |
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Entsprechend der Beschlussfassung des Bau-und Werkausschusses am 17.09.2015 wurde den betroffenen Bürgern der Entwurfsplan für die Neugestaltung „Vorplatz Jüdisches Museum Helmplatz und Helmstraße“ vorgestellt. Der Plan lag vom 21.03. - 12.04.2016 im Technischen Rathaus aus, die Bürgerbeteiligung endete mit einem abschließenden Erörterungstermin.
Während der Auslegungsfrist und beim Erörterungstermin
wurden besonders folgende Themen mehrfach angesprochen bzw. kritisiert:
Der Wegfall der Stellplätze (7 statt 15) wird kritisch gesehen. Zudem wird eine Verschärfung der Stellplatzknappheit durch die künftigen Nutzungen (Außengastronomie, Museum) befürchtet. Zur Lösung wird vorgeschlagen, die bisher nur teilweise bestehende Anwohnerparkregelung zeitlich und räumlich auszudehnen. Teilweise könnten hier auch Bereiche des Königsplatzes mit aufgenommen werden.
Der nach der Baustellensperrung der Helmstraße
zeitweise eingebaute Poller führte laut Angabe vieler Anwohner zu zahlreichen
Problemen. So wurde der Abschnitt Helmstraße bis zum Poller zugeparkt (Falschparker besonders vor der großen
Hofeinfahrt Helmstr. 1 / Königsplatz 6) und dadurch u. a. private
Zufahrten versperrt oder zum Wenden genutzt. Die Feuerwehranfahrtszone wurde zeitweise durch parkende Fahrzeuge am
Poller blockiert. Die Ausfahrtsituation auf die Königsstraße war sehr
unübersichtlich und gefährlich. Der Poller soll daher dauerhaft
entfallen.
Eine Kurzumfrage bei den Anwohnern beim
Erörterungstermin ergab eine einstimmige Ablehnung des Pollers bei den
Anwesenden.
Die o.g. Probleme werden auch von der Verwaltung
bestätigt und der Poller sehr kritisch gesehen. Besonders für die erforderliche
Ausfahrt aus dem Königsplatz bietet sich keine akzeptable Lösung. Eine Ausfahrt
in die Königstraße ist aufgrund mangelnder Sichtbeziehungen zu gefährlich und
wäre nur durch aufwändige Umbauten umsetzbar. Der Vorschlag einer Ausfahrt vor
dem Sozialrathaus führt zu Widerstand vom Jugendamt wegen des hohen
Fußgängeraufkommens vor allem von Kindern und Jugendlichen. Der Bereich wurde
bewusst „autofrei“ gestaltet.
Nachdem seinerzeit ein Großteil der Anwohner
protestiert hatte und bei einer Verkehrsschau mit SVA, Polizei und TfA die mit
der Sperrung verbundenen Gefahrensituationen der Ausfahrtmöglichkeiten
festgestellt wurden, wurde die Sperrung wieder aufgehoben und soll auch
zukünftig nicht mehr erfolgen.
Nach Information durch das
TfA zum Erörterungstermin liegen die Gesamtkosten der Maßnahme bei 550.000.- €,
davon müssen gemäß Satzung ca. 40% der Kosten (ca. 240.000.- €) auf die
Eigentümer der anliegenden Grundstücke umgelegt werden. Pro Quadratmeter Grundstücksgröße
ist nach der ersten Berechnung mit einem Betrag von 42.- € pro qm zu rechen.
Später kommt zur genauen Berechnung noch die Grundstücksausnutzung als
Berechnungsgrundlage hinzu.
Es wird von den Eigentümern kritisiert, dass eine
Umgestaltung ohne vorherige Beteiligung der Anwohner beschlossen wurde. Einige
Anwohner lehnen die Umgestaltung ab, der bestehende Ausbauzustand wird als
ausreichend empfunden. Die Vorteile der Neugestaltung werden von den Anwohnern
vor allem auf der Seite des Jüdischen Museums und der Gaststätte, die erstmals
die Möglichkeit zur Außenbestuhlung erhält, gesehen, während die Kosten von
allen Anliegern getragen werden müssen. Dies wird als ungerecht empfunden.
Dem wird entgegengehalten, dass das wesentliche Planungsziel
der vom Bauausschuss beschlossenen Neugestaltung die Schaffung von hoher
Aufenthaltsqualität für Anwohner und Museumsbesucher ist. Dazu soll der
Platzbereich zwischen Museumsneubau, Gaststätte Tannenbaum und Königstraße 95
von Verkehr freigehalten und die Stellplätze entlang der Helmstraße
konzentriert werden. Auf der dann freien Platzfläche entsteht so die
Möglichkeit, ein entsprechendes Umfeld für den Neubau des Jüdischen Museums und
die umliegenden denkmalgeschützten Gebäude zu schaffen.
Zur Berechnung der Ausbaubeiträge muss die gültige Satzung
zugrunde gelegt werden; ein Spielraum besteht nach Angabe der zuständigen
Stelle nicht.
Es wird von Anwohnern befürchtet, dass durch die
künftige Außenbestuhlungsfläche ähnliche Probleme entstehen wie in der
Gustavstraße; die Fläche soll daher auf ein größenmäßig verträgliches Maß
eingeschränkt werden.
Die zusammengefassten weiteren Beiträge der Einwender mit Abwägung der Verwaltung sowie das Protokoll zum Erörterungstermin sind als Anlagen beigefügt.
Durch die Einwände ergaben sich keine Änderungen am
Planentwurf des SpA. Die Ausführungsplanung wird vom TfA weitergeführt.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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nein |
x |
ja |
Gesamtkosten |
550.000,-
€ |
|
nein |
ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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|
|
nein |
|
ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
|
Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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Entwurfsplan Neugestaltung Vorplatz Jüdisches Museum Helmplatz und Helmstraße
Zusammenfassung und Abwägung der schriftlichen Einwände
Protokoll Erörterungstermin 14.04.2016