Der Vortrag des Baureferenten diente zur Kenntnis. Der BWA erweitert die Anzahl der Sitze im Beratungskreis Nahverkehrsplan (BK NVP) für Entsandte aus Verkehrs- und Fahrgastverbänden, Initiativen und Umweltverbänden auf vier Personen und nimmt die Herren Lothar Berthold, Manfred Rühl, Andreas Sauter und Christoph Wallnöfer sowie Herrn Dieter Schaefer als Stellvertreter für Herrn Berthold, gemäß ihrer Bewerbungen in den BK NVP auf.

Über die Aufstellung des Nahverkehrsplanes Fürth (NVP) wurde dem Bau- und Werkausschuss in seinen Sitzungen vom 10.12.2014 (SpA/295/2014) und 09.11.2016 (SpA/450/2016) berichtet; auf die dort gemachten Erläuterungen wird verwiesen.

Zur verwaltungsseitigen Steuerung der Aufstellung, zur Beteiligung der Verkehrsunternehmer und zur Koordinierung mit anderen Aufgabenträgern und ÖPNV-Organisationen hat die Stadt Fürth im Jahr 2016 zwei Arbeitskreise (AK) gegründet: Den AK NVP und den AK NVP plus.

Zur öffentlich-politischen Begleitung der Aufstellung hat der BWA am 09.11.2016 beschlossen, einen „Beratungskreis“ (BK NVP) mit folgenden Mitgliedern und Stellvertretern einzurichten:

a)    die Mitglieder des AK NVP plus (siehe Anlage „Zeit- und Organisationsplan“)

b)    die Behindertenbeauftragte der Stadt Fürth, die Seniorenbeauftragte der Stadt Fürth

c)    je 1 Entsandter aus Behindertenrat und Seniorenrat (dort jeweils zu wählen)

d)    1 Entsandter je Stadtratsfraktion (dort jeweils zu wählen)

e)    1 Entsandter der fraktionslosen Stadträte (von diesen gemeinsam zu wählen)

f)     2 bis 3 Entsandte aus verschiedenen Verkehrs- bzw. Fahrgastverbänden und ggf. aus weiteren Initiativen oder Umweltverbänden (vom BWA durch Wahl festzulegen)

g)    auf Beschluss des BK NVP situativ oder dauerhaft hinzuzuziehende Gäste

h)    zu jedem Entsandten soll mindestens ein Stellvertreter benannt werden

Daraufhin hat das Baureferat die vorgenannten Personen und Organisationen von Buchstabe b) bis Buchstabe e) angeschrieben und um Teilnahme bzw. Entsendungen (Wahl) bis 13.02.2017 gebeten, dem Tag der geplanten Konstituierung und ersten Sitzung des BK NVP.

Bewerber aus Verkehrs- und Fahrgastverbänden, Initiativen und Umweltverbänden:

Zusätzlich hat das Baureferat die Organisationen nach Buchstabe f) aufgerufen, ihre Mitglieder für Bewerbungen um die für sie vorgesehenen 2 oder 3 Sitze im BK NVP zu ermuntern, so dass der BWA am 08.02.2017 aus diesen Bewerbungen auswählen kann. Ursprünglich war diese Wahl bereits für die BWA-Sitzung vom Dezember 2016 vorgesehen.

Der Aufruf wurde auf den Empfängerkreis der Auftaktbeteiligung des NVP begrenzt[1]. Eine deutliche Ausweitung der Einzubeziehenden wurde aus folgenden Gründen nicht durchgeführt:

• Der jetzt zunächst aufzustellende (erste) Nahverkehrsplan Fürth muss aus diversen Gründen relativ bestandsnah und in sehr kurzer Zeit aufgestellt werden. Eine groß angelegte Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung könnte Erwartungen wecken, die nicht einzulösen sind. Weitergehende Vorschläge zur Entwicklung des ÖPNV können daher erst im anschließend aufzustellenden Verkehrsentwicklungsplan untersucht und diskutiert werden; sie können dann erst in eine NVP-Fortschreibung einfließen.
  
  
• Zur Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) ist eine ähnliche Gremienstruktur wie für den Nahverkehrsplan vorgesehen, dort jedoch mit einem größeren und breiteren Kreis an Teilnehmern in einem „BK VEP“, der später aus dem BK NVP hervorgehen soll. Zur Gewinnung dessen Mitglieder sollte h.E. ein völlig offenes Verfahren gewählt werden.

Infolge des Aufrufs sind bis 26.01.2017 insgesamt fünf Bewerbungen eingegangen, davon eine für die Rolle eines Stellvertreters. Den 2 bis 3 Sitzen stehen daher 4 (Haupt-)Bewerber gegenüber. Alle fünf Bewerbungen sind in der Anlage „Bewerbertabelle“ wiedergegeben.

Die Verwaltung schlägt vor, die bisher für diese Bewerber vorgesehenen „2 bis 3 Sitze“ auf „4 Sitze“ zu erweitern und dadurch alle Bewerber gemäß ihrer Bewerbungen in den BK NVP aufzunehmen; eine explizite Wahl würde sich dadurch erübrigen. Für diese Abweichung von der bisher vorgesehenen Vorgehensweise sprechen folgende Gründe:

• Die Grenze „2 bis 3 Sitze“ war im Wesentlichen im Hinblick auf die 13 zur Bewerbung ihrer Mitglieder aufgerufenen Organisationen und die dadurch potentiell wesentlich größere Bewerberzahl festgelegt worden, um den ohnehin schon bis rund 30-köpfigen BK NVP arbeitsfähig zu halten. Eine Erweiterung um einen auf 4 Sitze dürfte die Arbeitsfähigkeit jedoch noch nicht in Frage stellen.
  
  
• Ein Verbleib bei 3 Sitzen würde bedeuten, dass genau ein Bewerber ausgeschlossen wird. Im Hinblick auf den späteren BK VEP, der größer und offener organisiert sein soll und der sich idealer Weise personell aus dem BK NVP entwickeln könnte, wäre es jetzt kontraproduktiv, einen engagierten Bewerber nicht zulassen, ihn gleichzeitig jedoch für den späteren größeren Kreis wieder gewinnen zu wollen.

Erste und konstituierende Sitzung des Beratungskreises Nahverkehrsplan (BK NVP):

Montag, 13.02.2017, 18 – 20 Uhr, Sitzungssaal 160, Hirschenstraße 2, Rückgebäude.

Finanzierung:

2 Anlagen: Bewerbertabelle (4 Seiten); Zeit- und Organisationsplan (2 Seiten)