Der
Neustrukturierung der BaF gemäß dem Organigramm Neugliederung (Anlage 2) wird
zustimmt.
Die Änderungen
werden zum 01.06.2023 wirksam.
I. Die
BaF beantragt mit Vf. vom 09.03.2023 eine umfangreiche Neustrukturierung.
Grund für die Umstrukturierung ist eine
Optimierung von Prozess- und Verfahrensabläufen, die infolge der Änderung des
Baugenehmigungsverfahrens zwingend geboten ist, und sich darüber hinaus auf die
Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungsprüfungen positiv auswirken wird.
Bereits vorweg genommen wurde die
Bewertung der Stelle 65610 nach EGr 14 / BGr A14 und Änderung der
Funktionsbezeichnung in „SGL Planprüfung / stv. Amtsleitung“ zum Zweck der
Ausschreibung, um zeitnah eine möglichst nahtlose Neubesetzung nach
Renteneintritt des bisherigen Stelleninhabers zu gewährleisten (Gutachten vom
13.12.2022).
OrgA befürwortet den Antrag der BaF auf
Änderung der bisherigen Aufbauorganisation und die damit einhergehende
transparente Aufgabenbündelung und -straffung
im Stellenplan. Die bisherige Aufbauorganisation der BaF resultierte aus
einer gewachsenen Struktur und dessen Fortschreibung zur Anpassung an die
jeweiligen Entwicklungen.
Mit der Neuausrichtung soll eine
nachhaltige und zukunftsorientierte, effektive Struktur konsequent und
vollumfänglich umgesetzt werden.
Die BaF wird zukünftig in 4 Sachgebiete
strukturiert:
1.
Verwaltung
2.
Planprüfung
3.
Denkmalschutz (Untere
Denkmalschutzbehörde)
Die bisherige Aufteilung der Tätigkeiten der Planprüfung in die Bezirke Nord und Süd entfällt. Anstelle dessen werden die Bezirke zu einem „Sachgebiet Planprüfung“ mit einer Leitungsstelle (Stelle 65610) zusammengefasst, die gleichzeitig als stv. Amtsleitung fungiert.
Der frühere Bereich „Geschäftszimmer, Zentrale
Aufgaben, Planannahme“ wird aufgelöst, und die bestehenden Stellen werden den
entsprechenden Sachgebieten Verwaltung und Planprüfung zugeteilt.
Die Neustrukturierung ist im beiliegenden Organigramm zum Umsetzungsstand 01.06.2023 dargestellt.
Erläuterungen:
Zu 1. Die Verwaltung wird (unverändert) von der Stelle 65630,
„Verwaltungsleitung“ BGr A12, geleitet, die die Funktion einer SGL hat (keine
Änderung).
Das
SG Verwaltung hat künftig folgende Stellen unterstellt:
- 65631
(0,5 VZÄ) „SB“ BGr A11
- 65633
„Geschäftszimmer/SB Info-Center“ EGr 7/BGr A 7
- 65638
„SB Baugenehmigungsverfahren“ EGr 9c /BGr A10
- 65645
„SB Verwaltung und zentrale Aufgaben“ BGr A10 / EGr 9c KW 31.12 2027
-
65626 (0,35 VZÄ) „SB Verwaltung
Denkmalschutz“ BGr A10 / EGr 9c KW 31.12 2024
- 65637
„SB für Zentrale Aufgaben“ BGr A8 / EGr 8
- 65790
„SB Datenverarbeitung/Projektumsetzung“ EGr 10
- 65731
„SB Datenerfassung und Scannen“ EGr 5
- 65636
(0,5 VZÄ) „Eingangs-SB und Digitalisierung“ EGr 7 KU EGr 6
- 65642
(0,5 VZÄ) „Eingangs-SB und Digitalisierung“ EGr 6 KW 31.12.2027
Zu 2. Die Bezirke Nord und Süd werden
aufgelöst und zu einem Sachgebiet Planprüfung
zusammengefasst, die von einer Stelle Sachgebietsleitung geleitet wird, die
gleichzeitig als Stellvertretung für die Amtsleitung fungiert (Stelle 65610, in
„SGL Planprüfung / stv. Amtsleitung“ EGr 14 / BGr A14).
Aus dem Bereich „Geschäftszimmer,
Zentrale Aufgaben, Planannahme“ wird die Stelle 65635 „SB Planannahme“, EGr 10
dem SG Planprüfung zugeteilt (unveränderte Bewertung).
Die Stelle 65620 „Bezirksleitung Süd“,
bisher EGr 12, wird umgewandelt in eine Stelle „SB Planprüfung“. Die Stelle
erhält einen ku-Vermerk EGr 11. Die Aufgabe der Leitung des Bezirks Süd
entfällt.
Die bisher den Bezirken zugeteilten
technischen Stellen „Baukontrolleurin/Baukontrolleur“ werden dem neuen SG Baukontrolle/Feuerbeschau zugeteilt.
Das SG Planprüfung hat künftig folgende
Stellen unterstellt:
-
65620 neu „SB Planprüfung“ EGr 12 KU-Vermerk
EGr 11
- 65611
„SB“ EGr 11
- 65628
„SB Planprüfung“ EGr 11 KW 31.12.2026
- 65629
„SB Planprüfung“ EGr 11 KW 31.12.2024
- 65639
„SB Planprüfung“ EGr 11 KW 31.12.2024
- 65643
(0,5 VZÄ) „SB Planprüfung“ EGr 11 KW 31.12.2025
- 65635
„SB Planannahme“ EGr 10.
Zu 3. Das SG Denkmalschutz (Untere Denkmalschutzbehörde) wird von der Stelle 65621, bisher „Haupt-Sachbearbeitung
Denkmalschutz“, EGr 12 geleitet, die unverändert bewertet bleibt. Die
Funktionsbezeichnung der Stelle 65621 wird geändert in „SGL Denkmalschutz“.
Dem
SG Denkmalschutz
wird eine 0,5 VZÄ-TZ- Stelle zugeordnet, die bisher
als 1,0 VZÄ-Stelle „Bezirkssachbearbeitung“ im Bezirk Nord verortet war
(Hälfteanteil der Stelle 65612). Die Funktionsbezeichnung wird geändert in
„SB“. Die Bewertung bleibt unverändert (EGr 10). Die Stelle erhält eine neue
Stellenplannummer 65651. Die andere Hälfte der Stelle wird dem SG
Baukontrolle/Feuerbeschau zugeteilt.
Außerdem wird die Stelle 65721 (0,5 VZÄ)
EGr 12 KU EGr 11 (in Funktionsbezeichnung und Bewertung unverändert)
zugeordnet.
Das SG hat künftig folgende Stellen
unterstellt:
- 65624
(0,91 VZÄ) „SB Denkmalschutz“ EGr 11 KW 0,5 31.12.2024,
- 65651 (neu 0,5 VZÄ) „SB“ EGr 10
- 65721
(0,5 VZÄ) „SB“ EGr 12 KU EGr 11.
Zu 4. Der bisherige Bereich
Feuerbeschau, Brandschutz, Techn. Risikomanagement wird zu einem SG Baukontrolle/Feuerbeschau
zusammengefasst. Die Aufgabe des techn. Risikomanagements wurde unter
Mitnahme des Hälfteanteils der Planstelle 65640 (frühere Vollzeitstelle „SB
Betriebsfeuerbeschau/Techn. Risikomanagement“, EGr
12) und mit einem Zeitanteil für Aufgaben im Arbeits- und Gesundheitsschutz als neue
0,5 VZÄ TZ-Stelle 65707 „Technisches Risikomanagement/Arbeits- und
Gesundheitsschutz“, EGr 12 in die GWF verlagert. Der in der BaF verbleibende
Hälfteanteil der Stelle 65640 „SB Betriebsfeuerbeschau/Techn.
Risikomanagement“, EGr 12, trägt bereits seit der Ausgliederung der Aufgabe
Techn. Risikomanagement den ku-Vermerk EGr 11. Diese Stelle erhält als
zusätzliche Aufgabe die Leitung des SG Baukontrolle/Feuerbeschau und erhält die neue Funktionsbezeichnung „SGL
Baukontrolle/Feuerbeschau“.
Im neuen SG Baukontrolle/Feuerbeschau werden
zukünftig auch alle (gleichartigen) Stellen der Baukontrolle zusammengefasst,
die früher in den Bezirken Nord und Süd und im Bereich Denkmalschutz verortet
waren.
Auch die Stelle 65650 (0,5 VZÄ) „SB
Ökologische Bauaufsicht“ EGr 9b wird künftig dort angesiedelt.
Das SG Baukontrolle/Feuerbeschau
hat künftig folgende Stellen unterstellt:
- 65641 „SB Bauaufsicht und Feuerbeschau“ EGr 10
-
65644 „SB Feuerbeschau“ EGr 9b
- 65622 (0,5 VZÄ) neu
„SB“ EGr 10
-
65612, (neu 0,5 VZÄ) neu „SB“ EGr
10
- 65613 „Baukontrolle“ EGr 9b
-
65623 „Baukontrolle“ EGr 9b
-
65634 „Baukontrolle“ EGr 9b Kw
31.12.2024
-
65625 „Baukontrolle“ EGr 9b Kw
31.12.2024
- 65650
(0,5 VZÄ) „SB Ökologische Bauaufsicht“ EGr 9b.
Kosten der Umstrukturierung:
Da mit der Umstrukturierung keine neuen Stellen geschaffen werden,
sondern lediglich eine Neuordnung der Bereiche einhergeht, fallen derzeit keine
Mehrkosten an.
Mögliche zukünftige Änderungen einzelner
Bewertungen in der Folge der Neustrukturierung werden ggf. in
Stellenwertüberprüfungen eingebracht.
Finanzierung:
Finanzielle Auswirkungen |
jährliche Folgelasten |
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X |
nein |
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ja |
Gesamtkosten |
€ |
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nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung im Haushalt
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nein |
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ja |
Hst. |
Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn nein,
Deckungsvorschlag: |
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Organigramm BaF vor Neugliederung
Organigramm BaF Neugliederung zum 01.06.2023