1.      Der Bau- und Werkausschuss lehnt es ab, die Sondernutzungsrichtlinien in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

2.      Die Vorlage wird in der Sitzung am 06.02.2013 erneut aufgerufen.

Herr StR Körbl moniert, dass die heutige Vorlage in weiten Teilen der bereits am 11.07.2012 vorgelegten Version entspreicht. Die SPD-Fraktion hätte erwartet, dass die bereits damals gerügte Regelungsdichte von der Verwaltung reduziert werde. Nachdem dies nicht geschehen ist, wird die Fraktion die Richtlinien nunmehr  im Detail prüfen und ggf. selbst Änderungsvorschläge machen.

Sämtliche Mitglieder des Bau- und Werkausschusses sind mit dieser Regelung einverstanden.