Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltungsratsmitglieder zu folgender Beschlussfassung im Verwal­tungsrat des KommunalBIT:

1.    Der Verwaltungsrat beschließt die – lt. Anlage beigefügte – Satzung zur Änderung der Sat­zung für das gemeinsame Kommunalunternehmen KommunalBIT, Kommunaler Betrieb für Informationstechnik, Anstalt des öffentlichen Rechts.

2.    Der jeweilige Verwaltungsratsvorsitzende wird ermächtigt, mit dem Vorstand zukünftig Ziel­vereinbarungen im Sinn einer variablen, anreizorientierten Vergütungskomponente zu treffen.